Sprechstunde

Wie können wir das Erbe unserer Mutter absichern?

Mein Vater (65) hat noch einmal geheiratet, eine sehr viel jüngere Frau. Sein Vermögen besteht im Wesentlichen aus unserem Elternhaus. Das Haus hat er geerbt, als unsere Mutter gestorben ist. Er hat uns angekündigt, dass er das Haus auf seine neue Frau übertragen möchte. Meine Geschwister und ich haben die Sorge, dass das Erbe unserer Mutter endgültig verloren geht. Können wir verhindern, dass die neue Frau als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wird?

Beate L., Frohnau

Ihre Mutter hatte offenbar ein Testament gemacht, aufgrund dessen Ihr Vater Alleinerbe geworden ist. Ohne ein solches Testament hätte er gemeinsam mit Ihnen und Ihren Geschwistern geerbt. Sie würden dann alle zusammen eine Erbengemeinschaft bilden. Über die Nachlassgegenstände können die Erben nur gemeinsam verfügen. Ihr Vater könnte dann nicht einmal seinen Anteil ohne Ihre Mitwirkung auf seine neue Frau übertragen. Wenn er aber aufgrund des Testamentes Alleinerbe geworden ist, kann er mit seinem Vermögen machen, was er für richtig hält. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Dingen, die er geerbt hat, und seinem sonstigen Vermögen. Sie können darauf keinen Einfluss nehmen, auch wenn sein Verhalten unvernünftig ist oder er, wie beabsichtigt, das Haus verschenkt. Erb- oder Pflichtteilsansprüche haben Sie erst dann, wenn auch Ihr Vater gestorben ist.

Ihre Eltern hatten möglicherweise ein gemeinschaftliches Testament gemacht, das auch als Berliner Testament bezeichnet wird. In einem solchen Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig als Erben ein. Wer von den beiden zuerst stirbt, beerbt den anderen alleine. Die Kinder erhalten bei diesem ersten Erbfall gar nichts und sind erst für den zweiten Todesfall als Erben eingesetzt. Wenn es ein solches gemeinschaftliches Testament gegeben hat, dann kann Ihr Vater das jetzt nicht mehr ändern. Nach dem Tod der Mutter ist es unabänderlich. Ihr Vater kann deshalb auch nicht seine zweite Frau als Erbin einsetzen. Die Kinder sollen damit gerade für einen solchen Fall geschützt werden, wie er bei Ihnen jetzt eintritt. Allerdings greift diese Schutzwirkung zu Lebzeiten Ihres Vaters noch nicht. Solange Ihr Vater lebt, ist er seinen Kindern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Er kann trotz dieses Testamentes über sein Vermögen beliebig verfügen. Sie können auch bei einem Berliner Testament nicht verhindern, dass Ihr Vater das Haus seiner neuen Frau schenkt. Mit diesem Geschenk verstößt er zwar gegen die Verpflichtung aus dem gemeinschaftlichen Testament. Für Sie entstehen Rechte aus dem Verstoß aber erst dann, wenn auch Ihr Vater gestorben ist. Erst dann können Sie Ansprüche gegen die Witwe geltend machen. Sehr stark sind diese Ansprüche aber auch nicht.

Die Witwe wird verpflichtet sein, Ihnen das Haus zurückzugeben, das Ihr Vater unter Verstoß gegen das gemeinschaftliche Testament mit Ihrer Mutter verschenkt hat. Aber es besteht das Risiko, dass die Witwe dann gar nicht mehr Eigentümerin des Hauses ist, weil sie es etwa weiterverkauft hat und den Erlös verbraucht hat. Gegen dieses Risiko gibt es keinen Schutz. Die Witwe muss beim Tod Ihres Vaters von dem Geschenk nur noch das herausgeben, was sie noch hat. Die Witwe wird in jedem Fall etwas zurückbehalten dürfen. Ihr steht trotz des gemeinschaftlichen Testaments am Vermögen Ihres Vaters ein Pflichtteilsanspruch zu. Sie darf von dem Haus jedenfalls soviel behalten, wie Ihr Pflichtteil gewesen wäre, wenn sie das Haus nicht als Geschenk bekommen hätte. Das ist ein Viertel des Wertes.

Für Sie besteht zum jetzigen Zeitpunkt nur die Möglichkeit, Pflichtteilsansprüche zu verlangen, weil Sie von Ihrer Mutter enterbt worden sind. Es ist zu vermuten, dass Sie nach dem Tode Ihrer Mutter das Haus dem Vater überlassen und keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht haben. Das können Sie heute noch nachholen, wenn der Tod Ihrer Mutter noch nicht mehr als drei Jahre zurückliegt. Dann ist der Pflichtteilsanspruch noch nicht verjährt. Sie und Ihre Geschwister zusammen haben einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von einem Viertel des Vermögens, das Ihre Mutter hinterlassen hat. Damit können Sie möglicherweise doch noch die Übertragung des Hauses verhindern. Ihr Vater wird nicht in der Lage sein, den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen, weil er außer dem Haus kein weiteres Vermögen hat. Er müsste es verkaufen, um die Ansprüche von Ihnen und Ihren Geschwistern bezahlen zu können. Möglicherweise wird ihn das veranlassen, gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu suchen.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht