Geldtipp

Rechtsschutzversicherung hilft bei Kitaplatz-Klagen

Ab 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Derzeit fehlen in Deutschland allerdings noch rund 130.000 Kitaplätze. Erhalten Eltern ab dem 1. August 2013 keinen Platz für ihr unter dreijähriges Kind in einer Tagesstätte, können sie diesen einfordern.

Im Juli 2012 hatte es dazu ein Präzedenzurteil am Verwaltungsgericht Mainz gegeben. Erstattet wurden die Mehrkosten, die durch eine private Betreuungslösung wie Tagesmutter oder privater Krippenplatz entstanden sind.

Verfügen Eltern über eine Rechtsschutzversicherung, sollten sie prüfen, ob und in welchem Umfang diese für die Prozesskosten aufkommt. Hier gibt es Unterschiede: Einige Anbieter übernehmen bereits die im vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren anfallenden Anwaltskosten, andere erst die Kosten ab Verfahrensbeginn vor Gericht. Wichtig ist, dass sich Eltern im Fall einer Klage vom Versicherer eine Kostendeckungsbestätigung besorgen, bevor sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Zudem sollten sie den Anwalt darauf hinweisen, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht. Sie übernimmt dann die in der Vergütungsordnung festgelegten Anwaltskosten. Eltern, die noch nicht über eine Rechtsschutzabsicherung verfügen und einen Abschluss erwägen, sollten die Wartezeit von üblicherweise drei Monaten beachten. Das heißt: Zwischen Vertragsabschluss und dem Eintritt des Versicherungsfalls müssen mindestens drei Monate liegen.