Sprechstunde

Sollte ich einen Ehevertrag abschließen?

Ich höre immer wieder den Rat, ich müsste zu meiner Sicherheit einen Ehevertrag abschließen. Ich bin seit fünf Jahren mit meinem Mann ohne Ehevertrag verheiratet und glücklich in meiner Ehe. Wir erwarten jetzt gerade unser drittes Kind. Ich werde nach der Elternzeit wohl zunächst nicht wieder erwerbstätig sein. Ist es richtig, dass ein Ehevertrag mich in meiner persönlichen Situation schützen würde?

(Christiane J., Reinickendorf)

Es ist eine weitverbreitete Annahme, dass zu einer Ehe vernünftigerweise auch ein Ehevertrag gehören würde. Diese Auffassung ist so allgemein sicher nicht richtig. Ein Ehevertrag kann sehr viele verschiedene Regelungen enthalten, die immer auf den Einzelfall abgestimmt sein müssen. Wenn die Regelung für einen der beiden Eheleute einen Vorteil bedeutet, dann bedeutet sie für den anderen meist einen Nachteil. Das muss genau überlegt werden. Häufig sind Eheverträge aber auch schlicht überflüssig.

Durch den Ehevertrag wird meist nicht das eheliche Zusammenleben geregelt. Er betrifft in der Regel nur den Fall, dass die Ehe schief geht, also geschieden wird. Der Ehevertrag enthält dann Bestimmungen über die wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung. Diese Folgen regelt aber auch schon das Gesetz. Die familienrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches legen für jeden Scheidungsfall fest, welche Ansprüche die geschiedenen Eheleute gegeneinander haben und welche Verpflichtungen sie haben. In der größten Zahl der Fälle führen diese gesetzlichen Regelungen zu einem fairen Ergebnis. Durch einen Ehevertrag würde eine Vereinbarung getroffen, die die Scheidungsfolgen anders regelt als das Gesetz. Das ist rechtlich zulässig und möglich. Ob sie dadurch auch eine höhere Sicherheit erlangen, muss allerdings sehr sorgfältig überlegt werden.

Üblicherweise werden durch einen Ehevertrag einzelne gesetzliche Ansprüche im Fall der Scheidung ausgeschlossen. Das kann sinnvoll sein, wenn die Eheleute mit sehr unterschiedlichen Startbedingungen in die Ehe gegangen sind. Zumeist aber gehen solche Regelungen zu Lasten der Frau. Gerade wenn Sie als Mutter von drei Kindern bei Ihrer beruflichen Fortentwicklung zurückstecken, sind Sie besonders schutzbedürftig. Sie wären vermutlich auch im Fall einer Scheidung darauf angewiesen, von Ihrem Mann unterstützt zu werden. Wenn Sie einen Ehevertrag schließen, der diese Ansprüche beschneidet, dann wird Ihr Schutz nicht besser, sondern schlechter.

Allerdings hat das Gesetz in den vergangenen Jahren die Position von geschiedenen Müttern eher verschlechtert. Die Frau, die sich während der Ehe um die Kinderbetreuung gekümmert hat, wird zwar in der Regel nach der Scheidung einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Mann haben. Dieser Unterhaltsanspruch kann aber sehr viel früher enden, als das nach altem Recht der Fall war. Das Gesetz sieht eine weitreichende Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zeitlich zu beschränken, auch wenn die geschiedene Frau noch nicht wieder in der Lage ist, voll für sich selbst zu sorgen. Von der Frau kann auch verlangt werden, neben der Betreuung von Kindern schon sehr viel früher wieder erwerbstätig zu werden, als das herkömmlich verlangt werden konnte. In Ihrem Fall kann es passieren, dass Sie nach mehreren Jahren der Kindesbetreuung nicht mehr den Anschluss an Ihre frühere berufliche Karriere finden und dass Sie trotzdem nach recht kurzer Zeit auf sich allein gestellt sind.

Dieser schlechter gewordene gesetzliche Schutz hat dazu geführt, dass eine neue Art von Eheverträgen entwickelt worden ist. Durch einen solchen Vertrag wird der Anspruch der Frau nicht eingeschränkt, sondern verbessert. Durch den Vertrag kann genau geregelt werden, wie lange sich die Frau alleine der Kinderbetreuung widmen kann, ohne wieder erwerbstätig werden zu müssen. Es kann auch geregelt werden, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch überhaupt nicht befristet wird oder dass die im Gesetz vorgesehene Frist verlängert wird. Ein solcher Vertrag könnte zu Ihrem Schutz günstig sein.

Wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Mann zu einem Notar gehen, wird er Sie darüber beraten und einen Vertrag vorschlagen, der genau auf Ihren ganz speziellen Fall passt.

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Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht