Sprechstunde

Unterhalt für die Ex-Frau trotz Rente?

Ich bin schon seit 14 Jahren geschieden und selbst inzwischen Rentner. Meine frühere Frau ist einige Jahre jünger als ich. Sie ist seit Oktober Rentnerin. Weil sie jetzt Rente bezieht, ist meine Pension um etwa 150 Euro gekürzt worden. Ich zahle aufgrund des Scheidungsurteils an meine frühere Frau immer noch monatlich 600 Euro Unterhalt. Ich stelle die Frage, ob die Unterhaltszahlung jetzt angepasst wird. Außerdem lebt in der Wohnung meiner früheren Frau seit Jahren ein anderer Mann, von dem sie aber behauptet, er sei nur ihr Untermieter. Mit diesem "Untermieter" fährt sie aber auch in den Urlaub.

(Burkhard F., Potsdam)

Der Vorgang, den Sie beschreiben, hängt mit dem Versorgungsausgleich zusammen. In dem Scheidungsurteil vor 14 Jahren hat das Gericht an Ihre damalige Frau Rentenanteile von Ihnen übertragen, weil sie in der Ehe weniger in die Rentenkasse eingezahlt hatte als Sie. Dadurch hat sich Ihr Rentenanspruch verringert. Allerdings ist das erst wirksam geworden, als Ihre frühere Frau von der übertragenen Rente tatsächlich profitiert hat. Deshalb ist gleichzeitig mit dem Rentenbeginn der Frau Ihre Rente gesunken.

Dieser Versorgungsausgleich hat keine automatische Auswirkung auf Ihre Unterhaltspflicht. Wenn es ein Urteil gibt, das Sie zur Unterhaltszahlung nach der Ehe verpflichtet hat, dann gilt dieses Urteil zunächst weiter. Sie müssen selbst aktiv werden, um das Urteil zu verändern. Nach 14 Jahren ist es jedenfalls sinnvoll, ein Unterhaltsurteil zu überprüfen. Wenn Sie weniger Einkommen haben und Ihre frühere Frau eine höhere Rente, können Sie vermutlich verlangen, dass Ihre Unterhaltslast sinkt.

Allerdings hängt die Höhe der Unterhaltspflicht nicht nur von der Rente ab. Auch alle anderen Veränderungen, die seit dem Urteil eingetreten sind, müssen berücksichtigt werden. Wenn Sie beide zum Zeitpunkt der Scheidung noch berufstätig waren, muss die Unterhaltspflicht heute vermutlich völlig neu berechnet werden. Es ist auch denkbar, dass Sie wegen der langen Zeit, die seit der Scheidung verstrichen ist, überhaupt nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind.

Möglicherweise können Sie sich eine genaue Berechnung der Einkünfte aber auch ersparen, wenn Ihre frühere Frau seit mehreren Jahren mit einem anderen Mann in einer Lebensgemeinschaft lebt. Sie hat nur so lange einen Unterhaltsanspruch, wie sie nicht wieder eine feste Bindung eingegangen ist. Ihre Unterhaltspflicht besteht, weil Sie auch noch nach der Scheidung für Ihre frühere Frau Verantwortung tragen müssen. Das nennt man nachwirkende Solidarität.

Für diese Verantwortung gibt es keine Grundlage mehr, da die Frau sich anderweitig gebunden hat. Die Verantwortung besteht dann nur noch in der neuen Familie. Das ist unabhängig davon, ob Ihre frühere Frau den anderen Mann geheiratet hat oder mit ihm nur zusammenlebt. Es kommt auch nicht darauf an, ob der andere Mann leistungsfähig ist, die Frau zu unterhalten. Sie können die Unterhaltszahlung allein mit der Begründung beenden, dass die Frau in einer gefestigten Beziehung lebt. Nun scheint Ihre frühere Frau zu behaupten, sie habe nur einen Untermieter und das sei überhaupt keine Lebensgemeinschaft. Das kann zutreffend oder nur eine Schutzbehauptung sein. Das wird im Streitfall nur ein Familiengericht feststellen können.

Da die beiden aber sogar miteinander in den Urlaub fahren, ist die Untermiete vermutlich nur ein Vorwand, um den Unterhaltsanspruch weiterhin zu erhalten. Es spricht viel dafür, dass das Gericht den Untermieter, der mit in Urlaub fährt, auch für den Lebenspartner halten wird. Ihre frühere Frau sollte auch wissen, dass sie sich mit einer falschen Schutzbehauptung strafbar machen kann. Wer Unterhalt in Anspruch nimmt, muss den anderen wahrheitsgemäß über seine Lebensumstände informieren. Macht er falsche Angaben, um seinen Anspruch nicht zu verlieren, kann das ein Betrug sein, der sogar zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen kann.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht

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