Sprechstunde

Muss ich für meine Tochter Unterhalt an das BAföG-Amt zahlen?

Ich habe aus meiner geschiedenen Ehe eine Tochter (22). Leider lehnt sie seit vielen Jahren jeden Kontakt ab. Als sie noch zu mir nach Hause kam, hat sie mich nur beschimpft. Ihre Mutter hat sie sogar einmal zusammengeschlagen. Nun meldet sich plötzlich das BAföG-Amt bei mir. Meine Tochter studiere Sozialpädagogik und würde ein BAföG-Stipendium beziehen. Deshalb soll ich jetzt Unterhalt an das BAföG-Amt zahlen. Aber sie hat bereits in einem Reisebüro eine Ausbildung gemacht, die sie auch abgeschlossen hat. Kann es sein, dass ich jetzt für meine Tochter zahlen muss?

Detlef K., Zehlendorf

Sie müssen die Aufforderung des BAföG-Amtes in jedem Fall ernst nehmen. Jeder Student, der sich ein Studium nicht selbst leisten kann, hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, für sein Studium staatliche Beihilfe zu bekommen. Das ist das Stipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BaföG genannt. Der Staat muss aber erst als letzter für die Kosten einspringen. Wenn die Eltern des Studenten den Monatswechsel bezahlen können, dann sind sie in erster Linie verantwortlich.

Es ist nun gar nicht so selten, dass Eltern und Kinder - wie in Ihrem Fall - in einem schlechten persönlichen Verhältnis zueinander stehen. Das Gesetz erspart es in einem solchen Fall dem Studenten oder der Studentin, sich mit seinen beziehungsweise ihren Eltern auseinanderzusetzen. BAföG-Leistungen werden dann als Vorschuss an den Studierenden ausgezahlt, und das Amt holt sich letztendlich das Geld von den zahlungspflichtigen Eltern zurück. So wird es in Ihrem Fall gewesen sein. Der Unterhaltsanspruch, den ursprünglich Ihre Tochter hatte, ist inzwischen auf das BAföG-Amt übergegangen. Das Amt ist also berechtigt, die Forderung zu erheben.

Der Anspruch, den das BAföG-Amt jetzt hat, geht allerdings nicht weiter als der Anspruch, der Ihrer Tochter zugestanden hat. Sie können also alles dagegen einwenden, was Sie auch gegen Ihre Tochter einwenden könnten. Das bedeutet im Detail: Wenn Sie aufgrund Ihres Einkommens für den monatlichen Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter leistungsfähig sind, dann muss geprüft werden, ob Ihre Tochter überhaupt noch einen Anspruch hatte.

Jedes Kind kann von seinen Eltern nur die Finanzierung einer einzigen Ausbildung verlangen. Wer eine zweite Ausbildung möchte, muss diese selber finanzieren. Ihre Tochter hat schon eine Ausbildung im Reisebüro, vermutlich zur Reisebürokauffrau, abgeschlossen. Das Studium wäre demnach die zweite Berufsausbildung. Allerdings gilt zu berücksichtigen, dass die Familiengerichte in derartigen Fällen recht großzügig sind. Wenn Ihre Tochter also überzeugend geltend macht, dass die erste Ausbildung als Reisebürokauffrau noch nicht ihrer wirklichen Begabung entsprochen habe und sie deshalb noch das Fach Sozialpädagogik an der Universität studieren wolle, dann wird ihr das möglicherweise zugestanden. Es kann also sein, dass Sie auch noch die zweite Ausbildung finanzieren müssen.

Gegen diese Verpflichtung werden Sie dann sicher einwenden, dass Ihre Tochter den Unterhalt nicht mehr verdient habe, nachdem sie ihre beiden Eltern so überaus schlecht behandelt hat. Der Einwand kann berechtigt sein. Wer seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen möchte, schuldet den Eltern ein Mindestmaß an Respekt und Rücksichtnahme. Ihre Tochter ist auch verpflichtet, Ihnen zumindest in Grundzügen zu berichten, wie es um ihre Ausbildung steht.

Weil sie laut Ihren Ausführungen gegen alles das verstoßen hat, kann es sein, dass sie deshalb keine Unterhaltsansprüche mehr geltend machen kann. Die Ansprüche wären also verwirkt. Allerdings sind die Voraussetzungen sehr streng, unter denen die Gerichte eine Verwirkung annehmen. Außerdem gibt es einen weiten Beurteilungsspielraum. Ob in Ihrem Falle der Verwirkungseinwand greifen würde, lässt sich deshalb nicht mit Sicherheit sagen.

Diese verschiedenen Probleme muss im Zweifelsfall dann ein Familiengericht entscheiden. Das BAföG-Amt hat nämlich nicht etwa die Möglichkeit, durch einen Bescheid die Unterhaltspflicht einfach so festzusetzen. Es muss genauso den Weg über das zuständige Familiengericht gehen, wie das auch Ihre Tochter im Streitfall tun müsste.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht

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