Sprechstunde

Muss ich Unterhalt für meinen pflegebedürftigen Vater zahlen?

| Lesedauer: 3 Minuten

Knut F. aus Charlottenburg fragt: Es geht um Unterhaltszahlungen für meinen Vater, der in diesem Jahr zum Pflegefall wurde. Das Sozialamt forderte mich auf, Auskunft über meine Einkommens- und Vermögenssituation zu geben. Das habe ich im Mai 2012 befolgt. Im Juli sollte ich dann 725 Euro für Mai und Juni nachzahlen und auf unbestimmte Zeit fortlaufend 381 Euro überweisen. Ich bin wissenschaftlicher Angestellter und arbeite seit Jahren auf eine Hochschulkarriere hin, zurzeit in der Habilitation. Eine zusätzliche monatliche Belastung ändert meine Lebenssituation nachhaltig.

Ihr Vater hat sicher Ansprüche aus der Pflegeversicherung. Jeder Mensch muss eine gesetzliche oder private Pflegeversicherung unterhalten und bekommt im Pflegefall daraus Leistungen, egal wie lange er schon Mitglied der Versicherung war. Zusammen mit der Rente reicht das für eine häusliche Pflege meistens aus. Wenn Ihr Vater aber in ein Pflegeheim muss, dann wird die Pflegeversicherung die Kosten wohl nicht vollständig decken können. Wenn Ihr Vater keine weiteren Einkünfte bezieht und auch kein Vermögen hat, müssen seine Angehörigen ihn unterstützen. Ihr Vater wird nicht mehr in der Lage sein, sich selbst darum zu kümmern. Deshalb springt zunächst das Sozialamt ein.

Das Sozialamt hat nicht die Aufgabe, die Angehörigen zu entlasten. Es ist deshalb berechtigt und auch verpflichtet, die Unterhaltsansprüche geltend zu machen, die Ihr Vater hat und die er nicht mehr selbst verfolgen kann. Dem Sozialamt stehen jetzt dieselben Rechte zu, die Ihr Vater gegenüber seinen Angehörigen hätte. Unterhaltsansprüche bestehen in erster Linie gegenüber dem Ehepartner. Da sich das Sozialamt an Sie gewandt hat, ist anzunehmen, dass Ihr Vater nicht mehr verheiratet ist oder aber seine Frau auch nicht leistungsfähig ist. Dann sind in zweiter Linie die Kinder verpflichtet.

Wenn Sie nicht nur Ihre Einkünfte, sondern auch Ihre laufenden Belastungen vollständig angegeben haben, dann hat das Sozialamt vermutlich richtig gerechnet. Der Unterhaltsanspruch von Eltern lässt sich nämlich ziemlich genau ausrechnen. Für diesen Anspruch gibt es, ähnlich wie für den Kindesunterhalt, amtliche Tabellen. Von Ihrem monatlichen Einkommen können Sie zunächst 1500 Euro selbst behalten. Von dem weitergehenden Einkommen dürfen Sie die Hälfte auch für sich behalten. Mit der anderen Hälfte müssen Sie Unterhalt zahlen. Sie müssen also die Hälfte Ihres Einkommens, das 1500 Euro übersteigt, an das Sozialamt überweisen, bis die Kosten des Pflegeheims gedeckt sind.

Ausgangspunkt für diese Berechnung ist das Nettoeinkommen, das sich auf Ihrer Gehaltsabrechnung findet. Davon können Sie aber zunächst Ihre laufenden Aufwendungen für Vorsorgeversicherungen abziehen. Wenn Sie auch noch eine Ehefrau und Kinder zu versorgen haben, dann gehen diese Ihrem Vater vor. Die Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehefrau sind deshalb vom Einkommen auch noch abzuziehen. Kompliziert wird die Berechnung, wenn Ihr Vater noch weitere Kinder hat. Das Sozialamt kann sich nicht eines von mehreren Kindern aussuchen und dort den Unterhalt geltend machen. Jedes der Kinder ist nur für einen Teil des Unterhaltes zuständig. Diese Anteile sind auch nicht gleich groß, sondern richten sich nach der Leistungsfähigkeit. Wenn Ihr Vater mehrere Kinder hat, dann muss das Sozialamt die Einkommensverhältnisse von allen Kindern ermitteln.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht