Zuwendungen

Urteil: Aussteuer wird auf Pflichtteil des Erbes angerechnet

Hat ein Pflichtteilsberechtigter vom Erblasser zu dessen Lebzeiten eine größere Geldzuwendung erhalten, kann diese auf seinen Pflichtteilanspruch angerechnet werden.

- Das entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 137/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) mitteilt. In dem verhandelten Fall war ein Sohn von seinen Eltern als Schlusserbe eingesetzt worden. Nach dem Tod der Eltern klagte allerdings die Nichte des Erben auf ihren Pflichtteil. Zu ihren Lebzeiten hatten die Großeltern ihrer Enkelin jedoch schon erhebliche Geldbeträge zukommen lassen, vor allem für das Haus, das die junge Frau in dieser Zeit erwarb. Außerdem sicherten die Großeltern durch eine Bürgschaft den Kredit ihrer Enkelin für den Hauskauf ab.

In zweiter Instanz kamen die Richter in Karlsruhe zu dem Ergebnis, dass es sich bei den großelterlichen Zuwendungen an die Nichte um eine sogenannte Ausstattung gehandelt habe. Eine Ausstattung, auch bekannt als Aussteuer, sei das, was Vater oder Mutter - oder in diesem Fall die Großeltern - einem Kind zur Begründung oder Erhaltung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit zukommen ließen. Diese Zuwendungen würden auf den Pflichtteil angerechnet werden, entschied daher das Oberlandesgericht. Deswegen habe die Klägerin nun keinen Anspruch mehr auf ein weiteres Erbe.