Ratgeber

Dürfen Lehrer Inhalte einer Schülerzeitung kontrollieren?

Ein Lehrer an der Schule unserer Kinder hat sich schon einige Male in die Arbeit der Schülerredaktion eingemischt und will Texte verändern. Darf ein Lehrer denn eine Schülerzeitung kontrollieren? Und darf er die Inhalte, wenn sie ihm nicht passen, zensieren oder sie gar ganz einziehen?

Axel S., per E-Mail

Nein und dieser "Klassiker" der Auseinandersetzung sollte spätestens mit der Einführung des Schulgesetztes 2004 keine Bedeutung mehr haben. Unmissverständlich ist dort formuliert, dass Schüler "im Rahmen der durch das Grundgesetz garantierten Meinungs- und Pressefreiheit auch in der Schule das Recht" haben, "Schülerzeitungen herauszugeben und zu vertreiben. Eine Zensur findet nicht statt" (§ 48 I). Ausdrücklich ist im zweiten Absatz klargestellt, dass Schülerzeitungen, anders als Schulzeitungen, nicht der Verantwortung der Schule unterliegen und auch für sie die Bestimmungen des Berliner Pressegesetzes (BlnPrG) gelten. Für Schülerzeitungen, "Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden", gilt nur eine Abweichung: Sie müssen zwar ein Impressum haben, das den Verantwortlichen benennt, die hohen persönlichen Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur gelten für sie aber nicht (§ 8 BlnPrG).

Die gesetzlichen Bestimmungen verbieten also Vorabkontrollen und Zensur, jedoch findet die Pressefreiheit ihre Grenzen insbesondere beim Jugendschutz (etwa Verbot der Pornografie) oder Zivil- und Strafrecht (etwa Verbot der Beleidigung, Gewaltdarstellung und -verherrlichung). Nur im konkreten Einzelfall, wenn der Inhalt der Schülerzeitung "gegen Rechtsvorschriften verstößt oder den Schulfrieden erheblich stört und die Schulkonferenz den Konflikt nicht oder nicht rechtzeitig beilegen kann" darf der Schulleiter den Vertrieb innerhalb der Schule und eben nur dort untersagen (§ 48 III SchulG). Eine Beschlagnahme etwa kann nur ein Richter anordnen (§ 12 BlnPrG).

Es gelten also hohe Anforderungen, die erfüllt sein müssen, will die Schule gegen eine Schülerzeitung vorgehen: Leider ist zuweilen zu hören, dass Lehrer auf subtilere Art versuchen, Einfluss auf Inhalte in Schülerzeitungen zu nehmen. Hiergegen sind Zusammenhalt und Zivilcourage aller am Schulleben Beteiligten gefordert.

André Nogossek ist Mitglied im Landeselternausschuss Berlin

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