Sprechstunde

Wie verhält es sich mit dem Nießbrauch im Erbe?

Dora W., per E-Mail, fragt: Mein Mann hat das Haus, das er von seinen Eltern geerbt hat, meiner jüngsten Tochter überschrieben mit dem Zusatz, dass wir Nießrecht bis zu unserem Tode haben. Können die beiden anderen Kinder meiner jüngsten Tochter und uns das streitig machen? Und wie könnten wir das im Fall der Fälle verhindern? Die beiden anderen Kinder gehen nicht leer aus, aber sie denken (und wir denken das auch), dass das Haus der jüngsten Tochter mehr Wert hat als das, was wir anderen jeweils erben.

Nach Ihrer Schilderung ist anzunehmen, dass Ihr Mann zwei Kinder hat, deren Mutter Sie nicht sind, die also nicht gemeinsame Kinder sind. Gemeinsam haben Sie eine Tochter, die nur eine Halbschwester der beiden anderen Kinder ist. Sie und Ihr Mann wollen diese Tochter bevorzugen. Der Vater hat deshalb das Haus, in dem Sie wohnen, schon zu Lebzeiten auf die jüngste Tochter überschrieben.

Die beiden anderen Kinder können Ihrer Tochter das Haus nicht streitig machen. Wenn der Vater seiner Tochter das Haus geschenkt hat, dann gehört es ihr endgültig. Ihr Mann kann über sein Vermögen ganz beliebig verfügen. Er kann frei entscheiden, ob er es verschenkt und an wen. Deshalb kann die Tochter das Haus behalten, auch über den Tod ihrer Eltern hinaus.

Trotzdem können die beiden Halbgeschwister im Zusammenhang mit dem Haus Ansprüche haben, wenn der Vater verstirbt. Ob es solche Ansprüche gibt, hängt in erster Linie davon ab, wie die Erbfolge geregelt ist. Wenn es kein Testament gibt und wenn der Vater als erster stirbt, dann wird er von seiner Witwe und von seinen drei Kindern beerbt. Jedes der beiden Halbgeschwister erbt ein Sechstel. Zum Nachlass des Vaters gehört dann aber nicht mehr das Haus, weil er dieses schon zu Lebzeiten verschenkt hat. Die beiden anderen Kinder müssen sich mit ihrem Erbteil begnügen. Allerdings kann es sein, dass dieser Erbteil fast nichts mehr wert ist, weil das Haus vorher verschenkt worden ist. Möglicherweise haben die beiden anderen Kinder dann zusätzlich zu ihrem Erbteil einen Pflichtteilsanspruch.

Den haben Kinder normalerweise nur dann, wenn sie durch ein Testament ganz enterbt werden. Der Pflichtteil beträgt dann für jedes der beiden Kinder ein Zwölftel des Nachlasses. Bei der Berechnung dieses Pflichtteils wird allerdings das verschenkte Haus so mitbewertet, als würde es noch zum Nachlass gehören. Jedes der beiden Kinder kann dann einen Betrag verlangen, der einem Zwölftel des Hauswertes entspricht. Diesen Pflichtteil als Ergänzung zum Erbe können die beiden auch dann verlangen, wenn sie zwar nicht enterbt worden sind, wenn aber das tatsächliche Erbe weniger wert ist als dieser Pflichtteil.

Das Haus würde bei der Berechnung des Pflichtteils nicht mehr mitgerechnet werden, wenn Ihr Mann es seiner Tochter endgültig geschenkt hätte und wenn er nach dem Geschenk noch zehn Jahre leben würde. Bei Ihnen ist das aber nicht der Fall. Das liegt an dem Nießbrauch, den Sie sich vorbehalten haben. Sie haben das Haus bisher aber nicht endgültig geschenkt. Durch den Nießbrauch wird die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils so behandelt, als hätte sie nicht stattgefunden. Ihre jüngste Tochter hat eigentlich noch nichts bekommen. Wegen des Nießbrauchs kann sie mit dem Haus nichts anfangen. Sie kann es weder selbst nutzen noch vermieten. Wenn also das geschenkte Haus den beiden anderen Kindern endgültig entzogen werden soll, dann müssen Sie auch noch auf den im Grundbuch eingetragenen Nießbrauch verzichten. Nach weiteren zehn Jahren fällt das Haus dann ganz aus der Pflichtteilsberechnung heraus.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht