Sprechstunde

Hat eine Gütertrennung irgendwelche Nachteile?

Helga S. aus Charlottenburg fragt: Mein Mann und ich sind seit mehr als zwanzig Jahren verheiratet. Mein Mann führt ein Einzelhandelsgeschäft in Berlin, das auch gut läuft. In der Zukunft soll das Geschäft einmal unsere Altersversorgung sein. Aber natürlich könnte in dem Geschäft auch mal etwas schief gehen. Was würde in so einem Fall schlimmstenfalls mit meiner Altersversorgung passieren? Ich habe gehört, es sei für mich sicherer, mit meinem Mann Gütertrennung zu vereinbaren. Dann könnte man mich nicht dafür zur Verantwortung ziehen. Meine Frage an Sie ist also: Stimmt das so? Und könnte die Gütertrennung auch irgendwelche Nachteile für mich oder meinen Mann haben?

Die Gütertrennung ist einer von drei Güterständen, die Sie als Eheleute wählen können. Ohne Ehevertrag leben Sie automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag können Sie Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.

Über die Bedeutung der Gütertrennung gibt es viele Missverständnisse. Deshalb sind auch die meisten Ratschläge nicht richtig, die man dazu hört. Meist ist sie für den Zweck, der erreicht werden soll, unnötig, schafft aber gleichzeitig erhebliche Nachteile. In Ihrem Fall kann die Gütertrennung aber ein richtiger Weg sein, zu dem Sie sich aber von Ihrem Notar sorgfältig beraten lassen müssen.

Ein weit verbreiteter Irrtum liegt darin, dass die Gütertrennung Sie bei einer etwaigen Pleite Ihres Mannes schützen würde. Diesen Schutz brauchen Sie nämlich gar nicht. Wenn es passieren sollte, dass Ihr Mann seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, dann müssen Sie nicht für die Schulden einstehen. Sie haften ohnehin nicht für die Schulden Ihres Mannes, weder bei Zugewinngemeinschaft noch bei Gütertrennung.

Die Gütertrennung betrifft nur das Verhältnis der Eheleute zueinander. Sie hat mit den Rechtsverhältnissen gegenüber den Geschäftspartnern Ihres Mannes nichts zu tun. Die Gütertrennung wirkt sich nur im Fall der Scheidung aus. Dann müsste Ihr Mann das Vermögen, das in seinem Geschäft steckt, nicht mit Ihnen teilen.

Ohne Gütertrennung müsste er an Sie Zugewinnausgleich zahlen. Deshalb ist meistens der Rat falsch, Gütertrennung zu vereinbaren, weil sie mit der Haftung für Schulden nichts zu tun hat, die Frau im Falle der Scheidung aber rechtlos dastehen lässt.

Wenn Sie schon zwanzig Jahre verheiratet sind und über Ihre gemeinsame Altersversorgung nachdenken, dann ist Scheidung bei Ihnen vermutlich kein Thema. Stattdessen können Sie überlegen, wie Sie sich beide gegen geschäftliche Risiken schützen können. Wenn Sie für einen möglichen Insolvenzfall vorsorgen wollen, dann ist es sinnvoll, das Familienvermögen nicht allein bei Ihrem Mann zu lassen, sondern auf Sie beide zu verteilen. Das Vermögen, das für den Betrieb nötig ist, bleibt bei Ihrem Mann. Die Ersparnisse gehen auf Ihr Konto. Wenn es dann zur Insolvenz kommt, können die Gläubiger nur auf den Betrieb Ihres Mannes zugreifen, nicht aber auf Ihre Ersparnisse. So bleibt wenigstens etwas für die Altersversorgung erhalten.

Wenn die Ersparnisse bisher noch auf einem Konto Ihres Mannes liegen, dann genügt es aber nicht, das Geld einfach auf Ihr Konto zu überweisen. Der Insolvenzverwalter könnte das Geld von Ihnen zurückverlangen. Man nennt das "Insolvenzanfechtung". Die Anfechtung ist möglich, wenn Sie das Geld ohne Gegenleistung oder ohne sonstige Verpflichtung erhalten haben. Dieses Problem können Sie vermeiden, wenn Sie mit einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren.

Der Gütertrennungsvertrag wirkt für Ihre Vermögensverhältnisse (und nur dafür!) wie eine Scheidung. Ihr Mann muss den Zugewinn mit Ihnen teilen, den er bisher erwirtschaftet hat.

Um den Zugewinnausgleich durchzuführen, kann er das Ersparte an Sie überweisen. Diese Überweisung wird dann nicht mehr ohne rechtliche Verpflichtung geleistet. Sie dient dazu, die gesetzliche Pflicht zu erfüllen, den Zugewinn auszugleichen. Vor einer Anfechtung des Insolvenzverwalters sind Sie dann weitgehend geschützt.

Auf diese etwas komplizierte Weise kann Gütertrennung für Sie also sinnvoll sein. Weil es dabei aber sehr auf die Verhältnisse des Einzelfalls ankommt, sollten Sie das keinesfalls ohne ausführliche Beratung tun.

Möglicherweise fühlen Sie sich mit Gütertrennung in Ihrer Ehe unwohl. Sie können, wenn die ganze Aktion abgeschlossen ist, ohne Besorgnis durch einen weiteren Ehevertrag wieder zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren.

Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Experte für Familienrecht