Ratgeber

Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Unterhaltszahlungen?

Mein Mann und ich sind geschieden, er zahlt mir Unterhalt. Ich bin nicht sicher, ob er genug zahlt. Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau? Rosa A., per E-Mail

Sie stellen eine sehr spezielle Frage aus der Technik des Unterhaltsrechts. Einen Unterhaltsanspruch zu ermitteln ist ein höchst komplizierter Vorgang. Es müssen eine Vielzahl von Faktoren und Werten berücksichtigt werden, um zu dem endgültigen Unterhaltsanspruch zu gelangen. Der Selbstbehalt ist einer davon.

Wer einem anderen Unterhalt zu zahlen hat, darf dadurch nicht selbst in Not geraten. Es würde keinen Sinn machen, wenn jemand gleichsam sein letztes Hemd hergibt. Er würde dadurch seinerseits auf die Unterstützung durch andere angewiesen sein. Der eigene notwendige Bedarf eines Menschen ist deshalb immer ein Grenzwert bei der Berechnung seiner Unterhaltspflicht. Wer Unterhalt zu zahlen hat, muss immer nur so viel bezahlen, dass ihm von seinem monatlichen Einkommen gerade noch genug zum Leben bleibt. Das nennt man den Selbstbehalt. Wie hoch dieser Betrag ist, ist im Gesetz nicht konkret geregelt. Die Familiengerichte haben dazu Leitlinien entwickelt. Die Gerichte halten sich normalerweise an die Leitlinien.

Der Selbstbehalt ist nicht in allen Fällen gleich. Er ist umso niedriger, je wichtiger die Unterhaltszahlung ist. Im Verhältnis zu minderjährigen Kindern ist der Selbstbehalt am niedrigsten. Gegenüber Ehegatten ist er etwas höher. Noch wesentlich höher ist er, wenn ein erwachsenes Kind seinen alten Eltern Unterhalt zahlen muss. Wer seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt schuldet, darf von seinem eigenen Einkommen mindestens 1050 Euro monatlich behalten. Das ist sein Selbstbehalt.

Praktisch kommt es auf den Selbstbehalt aber meistens nicht an. Die Selbstbehaltsgrenze ist im Streit um den Unterhalt gewissermaßen die letzte Bastion. Wenn sich die Einkommensverhältnisse verschlechtern, gibt es meist noch andere Gründe, weshalb kein Unterhalt gezahlt werden muss. Der Unterschied ist: Wenn der Unterhaltsanspruch einmal erloschen ist, lebt er zumeist nicht wieder auf, wenn sich die Verhältnisse bessern. Wenn der Unterhaltsanspruch nur am Selbstbehalt gescheitert ist, ist die Unterhaltszahlung fortzusetzen, sobald die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten das wieder erlauben. Jedenfalls lohnt sich eine Prüfung der gesamten Situation, was nur ein versierter Berater kann.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht

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