Landessozialgericht

Urteil: Keine Witwenrente nach 17 Tagen Ehe

Eine Frau, deren Ehemann schon 17 Tage nach der Hochzeit verstorben war, hat nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf Witwenrente. Der Mann sei absehbar den Folgen seiner Kehlkopfkrebs-Erkrankung erlegen, hieß es am Mittwoch in Darmstadt zur Begründung des Urteils (AZ: L 5 R 320/10).

Die Richter gaben mit ihrem Urteil der Rentenversicherung Recht, die der hinterbliebenen Frau keine Witwenrente zahlen wollte, weil sie von einer sogenannten "Versorgungsehe" ausging. Das heißt, einer Eheschließung zum Zweck einer Hinterbliebenenversorgung. Denn die Ärzte hätten in diesem Fall die 56-Jährige arbeitslose Witwe aus Mittelhessen und ihren früheren Ehemann über den fortgeschrittenen Verlauf der Tumorerkrankung informiert. Der Tod sei damit also schon absehbar gewesen.

Laut Gesetz muss eine Ehe allerdings mindestens ein Jahr lang bestanden haben, damit dann auch ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente erhoben werden kann. Bei einer kürzer währenden Ehe kann eine Ausnahme nur dann gemacht werden, wenn ganz besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen. Dies kann etwa geschehen, wenn beispielsweise die tödlichen Folgen einer Krankheit bei der Eheschließung noch nicht vorhersehbar sind. Oder aber auch, wenn der Tod ganz plötzlich durch einen Unfall eintritt. Eine Revision wurde in diesem Verfahren nicht zugelassen.