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Urteil: Sozialleistungen müssen aus der Erbmasse erstattet werden

Urteil

Sozialleistungen müssen aus der Erbmasse erstattet werden

Erben eines Hartz IV-Empfängers müssen einen Teil der Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die an den Verstorbenen gezahlten Leistungen über 1700 Euro lagen. Das entschied das Sozialgericht Berlin (Az.: S 149 As 21300/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. In dem Fall hatte ein Job-Center von einer Frau verlangt, dass sie die Hartz-IV-Leistungen, die an ihren verstorbenen Vater gezahlt wurden, zurückerstattet. Der Mann hatte insgesamt rund 12 000 Euro vom Job-Center erhalten. Sein Vermögen von etwa 22 000 Euro war als sogenanntes Schonvermögen nicht angerechnet worden. Nach Abzug der Kosten unter anderem für die Beerdigung verblieben der Tochter etwa 20 000 Euro. Erben seien grundsätzlich verpflichtet, die dem Erblasser in den zehn Jahren vor dem Tod gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzuerstatten, befand das Gericht. Daher sei die Forderung des Job-Centers rechtens. Das Schonvermögen komme nur dem Betroffenen selbst zugute und nicht den Erben.

Umfrage

Jeden Abend Ärger beim Zubettbringen

Kaum geht es dem Abend entgegen, wird gemeckert und gejammert: Die Kleinen wollen partout nicht ins Bett gehen, das allabendliche Theater ist programmiert. Jede zehnte Mutter eines Kindes unter vier Jahren hat bei einer Umfrage im Auftrag der Apothekenzeitschrift "Baby und Familie" angegeben, dass es in ihrer Familie fast jeden Abend Ärger mit dem Ins-Bett-Gehen des (jüngsten) Kindes gebe (zehn Prozent). Jede sechste Mutter (17 Prozent) berichtete, ihr Kind habe im ersten Jahr fast immer geweint, wenn es ins Bett gelegt wurde. Jede Neunte der befragten Frauen (elf Prozent) hat in ihrer Not daher schon ein Schlaf-Lern-Programm ausprobiert, damit das Kind endlich einen eigenen Schlafrhythmus findet. Fast die Hälfte der Mütter bleibt der Umfrage zufolge jedoch von solchen Sorgen gänzlich verschont: Viele berichteten, ihr (jüngstes) Kind sei abends meistens schon so müde, dass es freiwillig ins Bett wolle - das sagten 46 Prozent der befragten Mütter. Mehr zu diesem Thema gibt es im Internet unter www.baby-und-familie.de/Schlaf/Schlaf-schoen-Baby-76839.html .

Erziehung

Jugendliche brauchen Möglichkeiten zum Rückzug

Die Wohnung klein, die Geschwister laut, die Eltern machen permanent Stress: Gerade in der Großstadt fehlt Heranwachsenden oft ein Ort, um Abstand von den Eltern zu gewinnen. Wenn es zu eng wird, sollten Jugendliche nach Alternativen suchen, erklärt Ulrich Gerth, Vorsitzender der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke). Ein Rückzugsraum muss nicht zwingend eine Tür und vier Wände haben. "Die Welt ist voller Rückzugsmöglichkeiten", sagt Gerth. Einige brauchten die Einsamkeit der Natur zum Abschalten, andere die Anonymität der Stadt. Um Abstand von der beengten Wohnsituation zu gewinnen, helfen auch Aktivitäten mit Freunden. Jugendliche müssten aber auch lernen, von Eltern oder Geschwistern Ruhe einzufordern. "Es muss eine rote Linie geben, die Erwachsene nicht überschreiten dürfen", sagt Gerth. Wenn man signalisiere "Ich kann nicht mehr", müssten Eltern das respektieren. Rückzugsräume sind in der Entwicklung von Jugendlichen von großer Bedeutung. "Kleinere Kinder wollen immer dabei sein. Das ändert sich, wenn sie älter werden, sich eigene Freunde suchen. Spätestens in der Pubertät."