Ratgeber

Muss ich für die Klassenfahrt meiner Tochter zahlen?

Ich habe eine uneheliche Tochter. Mit der Mutter habe ich nie zusammengelebt, aber ich habe die Vaterschaft anerkannt. Das Jugendamt hat ausgerechnet, wieviel Unterhalt ich zahlen muss. Das habe ich auch immer pünktlich getan. Trotzdem kommt die Mutter immer wieder mit zusätzlichen Forderungen. Zuletzt hat sie verlangt, dass ich für eine Klassenfahrt zahle, und mit einem Rechtsanwalt gedroht. Kann ich mich nicht auf das verlassen, was das Jugendamt berechnet hat? Tom G., per Email

Es gibt vermutlich keinen Grund, die Berechnung des Jugendamtes anzuzweifeln. Die Höhe des laufenden Unterhaltes, den Sie an Ihre Tochter zu zahlen haben, richtet sich nach Ihrem regelmäßigen Gehalt. Der Unterhaltsbetrag ergibt sich dann aus der Düsseldorfer Tabelle. Danach richtet sich das Jugendamt ebenso wie alle Familiengerichte.

Der monatlich gleichbleibende Unterhalt ist aber nicht für alle Lebenslagen ausreichend. Wenn Ihre Tochter einen Sonderbedarf hat, dann müssen Sie auch dafür aufkommen. Das ist immer der Fall, wenn Ihre Tochter außer der Reihe und unerwartet einen zusätzlichen Bedarf hat, der so hoch ist, dass er sich aus dem laufenden Unterhalt nicht decken lässt. Im Einzelfall ist die Entscheidung schwierig, ob ein Bedarf aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden kann oder ob es zusätzlicher Sonderbedarf ist.

Um die Frage, was ein Sonderbedarf ist, gibt es zwischen getrennten Eltern viel Streit. Die Gerichte müssen darüber häufig entscheiden. Dabei sind die Kosten einer Klassenfahrt ein ganz typischer Streit. Die Gerichte sind sich bei der Beurteilung aber nicht einig. Die einen sagen, dass die Mutter aus dem laufenden Unterhalt immer etwas für die Klassenfahrten zurücklegen muss und dass der Vater deshalb nichts zusätzlich zahlen muss. Die anderen meinen, dass Klassenfahrten zu wenig planbar seien. Deshalb könne dafür nichts angespart werden und der Vater müsse zahlen. Das für Berlin zuständige Kammergericht hat allerdings im Jahr 2002 entschieden, dass Klassenreisen kein Sonderbedarf seien. Ebenso hat das Brandenburgische Oberlandesgericht 2006 entschieden. Nach Ansicht der Berliner und Brandenburger Gerichte muss der Vater also nicht zusätzlich für eine Klassenreise bezahlen. Es ist zu vermuten, dass auch in Ihrem Fall das Gericht so entscheiden wird. Sie sollten die Drohung mit einem Rechtsanwalt also nicht fürchten.

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Lehrbeauftragter für Familienrecht

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