Urteil

Kind steht anteiliges Sozialgeld für Besuche beim Vater zu

Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen.

Auf diese Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Auf Anordnung des Familiengerichts Essen verbrachte das Kind bestimmte Zeiten regelmäßig beim Vater. Der Vater beantragte deshalb beim Jobcenter für jeden Tag, den sein Sohn bei ihm verbringt, ein 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes zu zahlen. Der Antrag blieb erfolglos, ebenso wie eine Klage beim Sozialgericht Duisburg. Dieses war der Meinung, dass neben den bereits erbrachten Leistungen an Mutter und Sohn kein Anspruch auf weitere Leistungsgewährung bestehe. Auch könne der Vater keine zusätzlichen Leistungen geltend machen, da ihm keine Kosten wie etwa Fahrtkosten entstünden. Die Richter in der zweiten Instanz entschieden jedoch anders. Wohnten Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil, sei dies eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Dem Kläger stehe daher Sozialgeld in Höhe von 1/30 des Monatsbeitrags für solche Tage zu, für die er nachweisen kann, dass er sich überwiegend beim Vater aufhalte. Er sei für diese Zeiträume hilfebedürftig, weil seine Mutter ihm für die Besuche weder Geld noch Essen mitgebe und sein Vater Leistungen nur für sich selber beziehe.