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Senioren: Räumliche Trennung hebt Unterhaltsanspruch nicht auf

Senioren

Räumliche Trennung hebt Unterhaltsanspruch nicht auf

Unterhaltsansprüche zwischen Verheirateten bleiben auch dann gültig, wenn ein Partner im Pflegeheim lebt. Dies sei nicht mit einer Trennung gleichzusetzen, entschied das Oberlandesgericht Köln (AZ: 27 WF 21/10). In dem Fall war der Ehemann aufgrund von Krankheit und Alter in ein Pflegeheim gezogen. Er weigerte sich, weiter Unterhalt an seine Frau zu zahlen. Aufgrund der räumlichen Trennung sei er dazu nicht mehr verpflichtet. Dies sahen die Richter anders. Eine Trennung zwischen Eheleuten liege nicht vor, wenn einer der Partner in einem Pflegeheim lebt. Der Anspruch der Frau auf Familienunterhalt bestehe weiter. Zwar hätten die beiden seit dem Umzug des Mannes in ein Heim keine räumlichen gemeinsamen Lebensmittelpunkt mehr. Dennoch bildeten sie weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft.

Veranstaltung

Berliner Familien diskutieren über das Zusammenleben

Der Berliner Beirat für Familienfragen lädt Familien und Interessierte ein, über das Zusammenleben in der Stadt zu diskutieren. In sieben Bezirken Berlins werden ganztägige Familienforen veranstaltet. Zum Auftakt am Freitag lädt der Berliner Beirat Kreuzberger Familien zum Familienforum Kreuzberg herzlich ein. Ort: TAM, Wilhelmstraße 115, Zeit: 9 bis 15.30 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Verpflegung und Kinderbetreuung werden gestellt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter Tel. 20 08 91 60 oder per Email erforderlich: post@familienbeirat-berlin.de . Der Beirat ist vom Senat beauftragt, Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben.