Recht

Kabinett beschließt neues Kinderschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den lange erwarteten Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes verabschiedet. Damit sollen Kinder besser vor Vernachlässigung und Missbrauch bewahrt werden.

Für einen verstärkten Einsatz von Familienhebammen stellt das Bundesfamilienministerium für die kommenden vier Jahre 120 Millionen Euro zur Verfügung. Kinderschutz zum Nulltarif gebe es nicht, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Ärzte künftig eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie bei Hinweisen auf Misshandlungen eines Kindes ihre Schweigepflicht brechen und das Jugendamt informieren. Hauptamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe müssen zudem ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, das auch bereits verjährte Vorstrafen und Verurteilungen wegen Sexualdelikte enthält. Bislang ist dies nur eine Soll-Vorschrift. Für Betreuungseinrichtungen werden Standards festgelegt. Die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln wird an die Umsetzung dieser Standards geknüpft.

Die Familienpolitikerinnen der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), und Michaela Noll (CDU), sagten, mit dem Gesetz werde eine Schutzlücke geschlossen. Die Regelungen setzten nicht nur auf Intervention, sondern auch auf präventive Maßnahmen. Dem "Jugendamts-Hopping" werde Einhalt geboten. Das Gesetz stelle sicher, dass bei einem Umzug der Familie das neue Jugendamt vom bisher zuständigen Jugendamt die notwendigen Informationen bekomme. Eltern könnten dann nicht mehr gezielt den Wohnsitz wechseln, um der Betreuung durch die Jugendhilfe zu entgehen.