Recht

Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle gilt seit Jahresbeginn

Die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltszahlungen ist trotz laufender Hartz-IV-Verhandlungen seit Jahresbeginn gültig.

Sollten sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren gravierende Änderungen ergeben, könne eine weitere Anpassung des Selbstbehalts erfolgen, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) am Dienstag.

Nach der vom OLG Ende November vorgelegten bundesweit gültigen Tabelle wird ab 1. Januar der sogenannte Selbstbehalt für einen Erwerbstätigen beim Kindesunterhalt 950 Euro statt bisher 900 Euro betragen. Damit kann ein Zahlungspflichtiger ab Januar durchschnittlich 50 Euro mehr als Mindesteinkommen behalten. Für Scheidungskinder sehen die Familienrichter eine Null-Runde bei den monatlichen Unterhaltsüberweisungen vor. Studenten können sich dagegen über eine Erhöhung um 30 Euro freuen.

Das Mindesteinkommen für Nichtberufstätige liegt unverändert bei 770 Euro. Beim Ehegattenunterhalt wird die Grenze ebenfalls um 50 Euro auf 1050 Euro angehoben. Bei der Unterhaltspflicht gegenüber den eigenen Eltern steigt das Existenzminimum sogar um 100 Euro auf 1500 Euro. Die Sätze waren zuletzt im Jahr 2007 erhöht worden.

So bleibt es beim Kindesunterhalt dabei, dass der geringste Unterhaltssatz bei einem Netto-Einkommen bis 1500 Euro bei 317 Euro monatlich für ein Kind bis zum fünften Lebensjahr beträgt. Der Höchstsatz bis zu 5100 Euro Netto-Einkommen liegt weiterhin bei 781 Euro für Kinder ab dem 18. Lebensjahr. Das Kindergeld wird mit den Bedarfsbeträgen verrechnet. Die Düsseldorfer Tabelle ist im Internet zu finden unter: www.olg-duesseldorf.nrw.de