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Recht: Ex-Frau hat keinen Anspruch auf Lebensversicherung

Recht

Ex-Frau hat keinen Anspruch auf Lebensversicherung

Die erste Ehefrau hat keinen Anspruch auf die Lebensversicherung ihres Ex-Ehemannes. Die Versicherung kann die zweite Frau auszahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 1 U 64/10). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in Berlin hin. In dem Fall hatte der Ex-Ehemann eine Lebensversicherung vor seiner Heirat mit der Klägerin abgeschlossen. Als er starb, zahlte die Versicherung die Leistung auf Wunsch der zweiten Ehefrau an diese und ihren Sohn aus. Die erste Ehefrau war der Meinung, dass das Geld ihr zustehe, da sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der versicherten Person verheiratet gewesen war. Das Landgericht Coburg hatte die Klage in einem ersten Schritt abgewiesen, was das OLG bestätigte. Als der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde, sei der Mann noch nicht verheiratet gewesen. Bezugsberechtigt sei der jeweilige Ehepartner, in diesem Fall die zweite Ehefrau. Hätte der Verstorbene gewollt, dass seine erste Frau die Lebensversicherung erhalten soll, hätte er dies explizit festhalten müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Senioren

Es fehlt an altengerechten Wohnungen in Deutschland

Der Wohnungsmarkt ist nach Ansicht von Verbänden auf die steigende Zahl Pflegebedürftiger nicht vorbereitet. Der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) und die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern mehr altengerechte Wohnungen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird nach Prognosen in den kommenden zehn Jahren bundesweit um mehr als 500 000 steigen - auf dann knapp 2,9 Millionen Pflegefälle. "Darauf ist der Wohnungsmarkt in keiner Weise vorbereitet", sagt der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Wenn sich daran nichts ändert, "werden auch diejenigen ins Pflegeheim gehen müssen, die eigentlich gut zu Hause betreut werden könnten", ergänzte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Die Beseitigung des Wohnungsmangels ist daher für Wiesehügel "eine der drängendsten sozialen Fragen der kommenden Jahre".

Ausgaben

Bis zur Volljährigkeit kostet ein Kind 114 000 Euro

Eltern haben in Deutschland im Jahr 2010 laut dem Familienbund der Katholiken knapp 90 Milliarden Euro für ihre Kinder aufgebracht. Im Durchschnitt seien dies pro Kind und Monat 526 Euro gewesen, bilanzierte der bayerische Landesvorsitzende Johannes Schroeter in München. Dazu zählten die direkten Aufwendungen für Ernährung, Kleidung oder Bildung des Nachwuchses. Aber auch der Mehrbedarf an Wohnraum oder Energie sei eingerechnet worden. Pro Kind hätten sich die elterlichen Leistungen 2010 auf durchschnittlich 6318 Euro summiert, sagte Schroeter. Das entspreche 114 000 Euro pro Kind bis zur Volljährigkeit. Bezogen auf Deutschland, hätten die elterlichen Unterhaltsleistungen in diesem Jahr damit 86,4 Milliarden Euro betragen. Als Vergleich zog der Landesvorsitzende den Etat des Bundesfamilienministeriums heran. Dieser habe bei 6,5 Milliarden Euro gelegen.