Initiative

Recht auf Kinderlärm soll ins Gesetz

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Lichtenberg schließt sich als erster Berliner Bezirk der bundesweiten Initiative "Kinderlärm muss ins Gesetz" des Deutschen Kinderhilfswerks an.

- Anliegen ist es, dass lautstarkes Spiel von Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr mit gewerblichem Lärm gleichzusetzen ist und kein Grund mehr sein darf, Spiel- und Bolzplätze oder Kitas zu schließen. Bau- und Umweltstadtrat Andreas Geisel (SPD) sagte gestern: "Kinderlärm muss als eigener geschützter Rechtsbegriff ins Gesetz aufgenommen werden", entweder in die Lärmschutzverordnungen der Länder oder gleich im Bundesimmissionsschutzgesetz. Laut Kinderhilfswerk "zeugt es von einer kinderfeindlichen Gesellschaft, wenn lautstarkes Spiel allein nach Dezibel bewertet" werde. Nach der bisherigen Vorgabe darf es in allgemeinen Wohngebieten nicht lauter als 55 Dezibel zugehen. In reinen Wohngebieten sind bis zu 50 Dezibel erlaubt. Kindergruppen verursachen aber auch schon mal 80 Dezibel wie ein Presslufthammer.

Klagen von Mietern haben für mehrere Gerichtsurteile in deutschen Großstädten gesorgt, wonach Kitas geschlossen oder verlagert werden mussten, Spiel- und Bolzplätze nicht in Wohnnähe gebaut werden durften. So geschehen auch in Berlin-Friedenau. Dort musste im vergangenen Jahr die Kita "Milchzahn" an der Odenwaldstraße nach Klagen eines Nachbarn ihre Räume verlassen. Stadtrat Geisel sagt: "Die Beschwerden wegen Kinderlärm häufen sich auch in Lichtenberg, Klagen gibt es aber noch nicht." Wo der Bezirk den Anwohnern entgegen kommen könne, komme er ihnen entgegen. Auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Waldowallee habe man einen Lärm dämpfenden Ballfangzaun aufgestellt und Ruhezeiten am Abend und in den Mittagsstunden an Wochenenden verfügt.

Geisel will sich jetzt nach einem Beschluss der Bezirksverordneten-Versammlung beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Kinder stark machen. Die Berliner SPD ist bereits entsprechend aktiv. Die zunehmenden Klagen werden auf den demografischen Wandel zurückgeführt. Mit dem Anteil älterer Menschen wachse das Ruhebedürfnis.

( rg )