Haushalt

Opposition wirft Regierung versteckte Schuldenpolitik vor

Die Opposition im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung in der Debatte zum Doppelhaushalt 2015/2016 eine versteckte Schuldenpolitik vorgeworfen.

Erst werde ein neues Darlehen in Höhe von 409 Millionen Euro für die Fertigstellung des BER als „Sondervermögen“ deklariert, obwohl es sich um Sonderschulden handele, kritisierte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. Und dann habe die rot-rote Koalition in letzter Sekunde noch eine Bürgschaft des Landes für notwendige Erweiterungsbauten nachgeschoben. „Sie haben das Parlament an der Nase herumgeführt“, wetterte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. CDU und Grüne fordern, den Millionenkredit aus der gut gefüllten Rücklage des Landes zu stemmen. Zudem lehnt die Opposition weitere öffentliche Mittel für die Erweiterungen ab und fordert, dies müsse der Flughafen nach dem Start im Jahr 2017 selbst finanzieren.

Erbost ist die Opposition auch über die Absicht der Regierung, bis 2018 etwa 100 Stellen in der Justiz zu streichen, sowie über die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz von 6,5 Prozent. Der Doppelhaushalt 2015/2016 soll am Freitag in der dritten Lesung verabschiedet werden.