Lohnuntergrenze

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen könnte 2016 steigen

Die Linken im Potsdamer Landtag befürworten eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg.

Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal aus Brandenburg, sagte Linken-Fraktionsvize René Wilke am Dienstag. Die Mindestlohnkommission als unabhängiges Gremium hatte am Freitag empfohlen, die Lohnuntergrenze um 50 Cent auf dann neun Euro pro Stunde anzuheben.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, er gehe von einer Zustimmung der Sozialdemokraten zu der Anhebung aus. Man wolle sich aber zunächst noch erklären lassen, wie die Empfehlung zustande kam.

Dem Vorschlag der Kommission müssen erst noch das rot-rote Kabinett und danach der Landtag zustimmen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Wissenschaft und Landesverwaltung. Ab dem 1. Januar 2016 könnte der neue Mindestlohn für öffentliche Aufträge im Land gelten.

Die CDU kritisierte, dass das Land die Kommunen nicht ausreichend bei den anfallenden Mehrkosten unterstütze. „Wir sehen Rot-Rot in der Pflicht, finanziell für die Kommunen nachzubessern“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben.

( dpa )