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Brandenburg

Landesregierung: Hardliner in Asylpolitik startet als Staatssekretär ++ Polizei: Berliner Unfallfahrer mit 3,62 Promille unterwegs ++ Justiz: Baby zu Tode geschüttelt – Urteil rechtskräftig

Hardliner in Asylpolitik startet als Staatssekretär

Der 39-jährige Matthias Kahl tritt am heutigen Mittwoch die Nachfolge des umstrittenen Brandenburger Innenstaatssekretärs Arne Feuring, 51, an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem bisherigen Fachbereichsleiter für Soziales der Kreisverwaltung Oberhavel am Dienstag in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde. Kahl soll sich in erster Linie um die Aufnahme der steigenden Zahl von Asylbewerbern und die geplante Kreisreform kümmern. Er gilt als Hardliner in der Asylpolitik.

Berliner Unfallfahrer mit 3,62 Promille unterwegs

Gleich zweimal hat ein stark alkoholisierter Berliner Autofahrer in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) einen geparkten Wagen beschädigt. Zunächst streifte er beim Abbiegen den anderen Wagen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dann stieg er aus, wollte den Schaden begutachten. Dabei vergaß er aber, sein Auto zu sichern. Es fuhr auf das bereits beschädigte Fahrzeug auf. Der Unfallverursacher entfernte sich. Als Polizisten ihn später zu Hause in Berlin stellten, bemerkten sie Alkoholgeruch. Der Test ergab 3,62 Promille.

Baby zu Tode geschüttelt – Urteil rechtskräftig

Das Urteil nach einer tödlichen Schüttelattacke auf ein Baby in Südbrandenburg ist rechtskräftig. Es sei keine Revision eingelegt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Cottbus. Die 32 Jahre alte Mutter des Kindes war wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau aus Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) hatte gestanden, Ende 2012 das Baby mehrfach geschüttelt zu haben. Es starb später im Krankenhaus an den Folgen eines Hirntraumas. Die Mutter hatte sich selbst angezeigt. Die Frau lebt heute in Bayern.