Justiz

Strafprozess mit politischer Dimension

Wird der Fall des „Maskenmannes“ Thema für einen Untersuchungsausschuss? Eine Analyse

Eines ist heute schon sicher – dieser Prozess gegen den 47-jährigen Mario K. wird in die Annalen der deutschen Justizgeschichte eingehen, und er wird den Bundesgerichtshof beschäftigen und vielleicht auch einen Untersuchungsausschuss. Egal, wie er ausgeht.

Mario K. soll im August 2011 und im Oktober 2011 in Bad Saarow Anschläge auf die Ehefrau und die Tochter eines Berliner Unternehmers verübt haben. Ein Bodyguard wurde angeschossen und ist seitdem querschnittsgelähmt. Vorgeworfen wird dem gelernten Dachdecker zudem die Entführung des Berliner Investmentkaufmanns Stefan T. aus dessen Ferienhaus in Storkow am 5. Oktober 2012. Weil der Täter bei allen drei Überfällen eine Imkermaske trug, bekam er den Namen „Maskenmann“.

Mario K. bestreitet die Vorwürfe und macht vor Gericht von seinem Schweigerecht Gebrauch. Das darf ihm nicht negativ angelastet werden. Er muss auch kein Alibi haben und kann darauf warten, dass ihm die Taten bewiesen werden. Doch bislang kamen in dem 54 Verhandlungstage dauernden Prozess vor dem Schwurgericht in Frankfurt (Oder) keine handfesten Indizien oder gar Beweise zur Sprache. Und Staatsanwalt Jochen Westphal hat das am 29. April mit seinem Plädoyer auch nicht zurechtrücken können. Krönung seines Schlussvortrages war ein – willkürlich anmutendes – Ausschlussverfahren, an dessen Ende aus Sicht der Ankläger nur noch der sportliche, gern Seewasser trinkende, gewaltbereite Mario K. als Täter infrage kam. Allerdings, ohne diese These auch nur annähernd beweisen zu können. Was Westphal aber nicht daran hinderte, eine lebenslange Freiheitsstrafe zu fordern.

Schon fast typisch für dieses Strafverfahren ist es auch, dass durch einen Bericht im „Tagesspiegel“ nun doch noch mutmaßliche Indizien bekannt wurden. Just eine knappe Woche, bevor Mario K.s Verteidiger plädieren wollen. Diese Indizien gehen über das, was Anklagevertreter Westphal in seinem Plädoyer vortrug, weit hinaus. Belastet wird jedoch nicht Mario K., sondern ein ehemaliger Beamter der Polizei-Hubschrauberstaffel.

Der Name des Piloten, seit 2013 nicht mehr im Dienst der Polizei, ist nicht neu in diesem Verfahren. Der Ex-Polizist wohnte in dem Gebiet, in dem die Taten geschahen, war hoch verschuldet, kann gut schießen, ist ein sportlicher, durchtrainierter Typ – er passt also, wie Mario K., zum Täterprofil des „Maskenmannes“. All das war bekannt, gegen den Ex-Beamten wurde zeitweise auch ermittelt.

Neu ist nun jedoch, dass der Ex-Polizist die beiden vom „Maskenmann“ heimgesuchten Unternehmerfamilien gekannt haben soll. Recht gut vor allem den Investmentkaufmann Stefan T., dessen Entführung aus Sicht vieler Prozessbeobachter umstritten ist. Neu ist auch, dass das Handy des verdächtigten Ex-Polizisten zu den Tatzeiten in den jeweiligen Funkzellen der Tatorte eingeloggt gewesen sein soll. Das Verfahren gegen ihn soll damals jedoch eingestellt worden sein, weil er nach Erkenntnissen der Ermittler ein wasserdichtes Alibi hatte.

Auf einen Verdächtigen fokussiert

Das alles sind Indizien. Mutmaßliche. Und es ist fraglich, ob sie als Verdachtspunkte für eine Anklageerhebung oder gar eine Eröffnung des Hauptverfahrens reichen würden. Sie belegen jedoch die von der Verteidigung immer wieder beklagten ungenügenden Ermittlungen und die Fokussierung auf einen mutmaßlichen Täter: ihren Mandanten Mario K.

Die Brandenburger CDU und die Bündnisgrünen schließen angesichts dieser Prozessentwicklung eine parlamentarische Untersuchung nach Ende dieses Prozesses nicht mehr aus. Es ist nicht unüblich, dass die Opposition derartige Gelegenheiten für Drohungen nutzt. In diesem Fall jedoch scheint eine Untersuchung tatsächlich angebracht. Denn das Versagen innerhalb der Brandenburger Polizei scheint sich quer durch die Behörde zu ziehen: vom kleinen, zurückgepfiffenen Ermittler bis hin zum Behördenchef. Der Fall hat längst eine politische Dimension. So soll sich der damalige Polizeipräsident Arne Feuring in das Verfahren eingemischt und mit dem Entführungsopfer Stefan T. telefoniert haben. Auch die Rolle der Mordkommission geriet massiv in Kritik. Ihr Leiter Falk Küchler gab vor Gericht zu, Beamten untersagt zu haben, dem Entführungsopfer Stefan T. kritische Fragen zum Tathergang zu stellen. Symptomatisch auch, und schon fast an Korpsgeist erinnernd, die Stellungnahme von Küchler und dem Leiter der Kriminalpolizei in der Polizeidirektion Ost, Siegbert Klapsch, zu der unterlassenen gerichtsmedizinischen Untersuchung des Entführungsopfers Stefan T. Beide erklärten vor Gericht allen Ernstes, so eine Untersuchung sei nicht nötig gewesen – obwohl jeder Polizeischüler weiß, dass ein Opfer, das zwei Nächte gefesselt und geknebelt auf einer kalten Insel verbringen musste, ein klarer Fall für den Gerichtsmediziner ist.

Für Freitag stehen nun die Plädoyers von Mario K.s Verteidigern Axel Weimann und Christian Lödden auf dem Plan. Es ist mit diesen neuen Indizien aber auch denkbar, dass das Schwurgericht die Beweisaufnahme wieder öffnen wird. Die Verteidiger werden mit Sicherheit entsprechende Anträge stellen. Das würde diesen jetzt schon außergewöhnlichen Strafprozess noch einmal um Wochen verlängern.