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Brandenburg

Rausch: Baumblütenfest: Rund 40 Menschen festgenommen ++ Tarifkonflikt: Buga-Busse bei Aktion gegen „Streikbrecher“ blockiert ++ Landtag: CDU-Fraktionsvize Heinrich kämpft nicht gegen Abwahl ++ Aberkennung: Entscheidung über Status als Heilbad noch unklar ++ Unterstützung: Mehr als drei Milliarden Euro für Städtebauförderung

Baumblütenfest: Rund 40 Menschen festgenommen

Die Polizei hat auf dem Baumblütenfest in Werder (Landkreis Potsdam-Mittelmark) knapp 40 Menschen vorübergehend festgenommen. Rund ein Dutzend der am Donnerstag und Freitag kontrollierten Besucher sei mit Drogen erwischt worden, teilte die Polizei in Potsdam mit. Zudem ertappte die Wasserschutzpolizei vier Männer beim Diebstahl eines Ruderboot. Die Betrunkenen schipperten in der Nacht zu Freitag mit dem gestohlenen Kahn über die Havel. Sie wurden unter anderem wegen Trunkenheit im Verkehr angezeigt. Das Obstweinfest dauert bis Sonntag an.

Buga-Busse bei Aktion gegen „Streikbrecher“ blockiert

Erneut haben Bus- und Straßenbahnfahrer in vielen Teilen Brandenburgs ihre Arbeit niedergelegt. Am Sonnabend folgten nach Verdi-Angaben rund 700 Mitarbeiter dem Streikaufruf. Damit zieht sich der Ausstand schon fast eine ganze Woche hin. Der Ausstand wirkte sich den Angaben zufolge auch auf die Bundesgartenschau (Buga) aus. Mehr als 40 Menschen bildeten demnach in Werder (Potsdam-Mittelmark) eine Menschenkette, um „Streikbrecher“ daran zu hindern, mit Buga-Bussen zu fahren. Dadurch sei es zu Verspätungen gekommen.

CDU-Fraktionsvize Heinrich kämpft nicht gegen Abwahl

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Anja Heinrich, will nicht gegen ihre drohende Abwahl durch Fraktionskollegen kämpfen. „Ich hänge niemals an Ämtern.“ Ein Rücktritt komme für sie aber zunächst nicht infrage, sagte die 43-Jährige am Sonnabend. Davor war bekannt geworden, dass 17 der 21 Abgeordneten sich bei einer Unterschriftensammlung für eine Abwahl von Heinrich aussprachen. Sie hatte vor Monaten unter anderem der CDU-Spitze mangelndes Profil vorgeworfen.

Entscheidung über Status als Heilbad noch unklar

Ob Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) ein Kurort mit Heilbad-Status bleibt, ist noch unklar. Am Donnerstag tagte zwar der Landesfachbeirat für Kur- und Erholungsorte. Der Tenor der Entscheidung werde aber zunächst dem Gesundheitsministerium und dann der Stadtverwaltung übermittelt, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Marina Ringel. Die schriftliche Begründung gebe es erst danach. Dies könne einige Wochen dauern. Der Landesfachbeirat ist für das Ministerium beratendes Gremium bei der staatlichen Anerkennung von Kurorten.

Mehr als drei Milliarden Euro für Städtebauförderung

Brandenburgs Kommunen haben seit 1991 mehr als drei Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln aus der nationalen Städtebauförderung erhalten. Diese Zahl nannte das Potsdamer Bauministerium am Sonnabend. Das Geld ist sowohl in aufwendige Altbausanierungen, als auch in den Abriss, vornehmlich von Plattenbausiedlungen, geflossen, wie eine Umfrage ergab. Während in Potsdam künftig mehr Wohnraum entstehen soll, verwendeten Städte wie Wittenberge oder Beeskow die Mittel eher für den Rückbau der „Platte“.