BER

Müller wechselt den Kurs

Grüne: Entscheidung für den Aufsichtsratsvorsitz am BER ist ein „Himmelfahrtskommando“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einmal mehr alle überrascht. Über Wochen schien ausgemachte Sache zu sein, dass er den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg verlässt und Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, den Vorsitz des Kontrollgremiums übernehmen soll. Am Mittwochabend verkündete dann aber Müller seinen Kurswechsel: Er gehe nicht, und er wolle den Aufsichtsrat leiten. Die beiden Mitgesellschafter Berlins am Flughafen, Brandenburg und der Bund, signalisierten bereits ihre Zustimmung. Den Aufsichtsratsvorsitzenden wählen die drei Gesellschafter sowie die Arbeitnehmervertreter.

Der 50-jährige SPD-Politiker hatte ursprünglich vom Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung wechseln wollen. Diese sollte nach seiner Vorstellung zum eigentlichen Entscheidungsgremium mit den führenden Köpfen der drei Gesellschafter umgebaut werden. In den Aufsichtsrat sollte stattdessen mehr Bausachverstand. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich dagegen aus, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zögerte eine Entscheidung hinaus.

„Das geht so nicht mehr“

Müller begründete seinen Kurswechsel mit eben dieser zaudernden Haltung der beiden Mitgesellschafter. „Nachdem nun die anderen über Wochen sich nicht klar äußern können, wie es weitergehen soll, glaube ich, geht das so nicht mehr. Wir müssen auch für die neue Geschäftsführung eine klare Linie einziehen“, hatte Müller am Mittwochabend gesagt. „Auch wenn das kein leichter Schritt ist, ich finde, Politik muss in der Verantwortung bleiben. Es ist nicht mein Verständnis von Politik, sich zurückzuziehen, wenn es schwierig wird“, ergänzte er. Brandenburgs Ministerpräsident unterstützt Müllers Pläne, Aufsichtsratschef für den künftigen Hauptstadtflughafen zu werden. „Ich halte die Entscheidung von Herrn Müller für nachvollziehbar“, sagte Dietmar Woidke am Donnerstag in Potsdam. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Müllers Entscheidung habe sich angedeutet, sagte Woidke. „Wir haben gemeinsam darum gekämpft, dass wir ein anderes Gremium finden – das ist nicht passiert.“ Es gebe einen einzigen Maßstab, um den es gehe, betonte der Ministerpräsident. „Dieses Projekt so schnell wie möglich an den Start zu bringen.“ Die Krise um den Aufsichtsrat war auch durch die Entscheidung Brandenburgs ausgelöst worden, seine Minister aus dem Gremium abzuziehen, um Platz für Fachleute zu machen. Woidke unterstrich am Donnerstag, er weiche „keinen Deut“ von seiner Meinung ab. Doch er könne nur für Brandenburg reden. „Es gibt überhaupt keinen Streit in dieser Sache.“ Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt sitzt nicht in dem Gremium. Den Bund vertritt dort sein Staatssekretär Rainer Bomba. Die Linke in Brandenburg reagierte zurückhaltender als die SPD: „Das ist die Entscheidung von Berlin, die man zu akzeptieren hat“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Müllers Partner in der rot-schwarzen Koalition signalisierte Zustimmung. „Meine Unterstützung hat er“, so Innensenator Frank Henkel (CDU). „Es ist ein Fortschritt, dass nun eine Lösung für den Aufsichtsratsvorsitz absehbar ist und der zögerliche Eindruck der letzten Monate korrigiert wird. Für das Projekt kann es nur vorteilhaft sein, dass diejenigen, die ohnehin politische Verantwortung tragen, sie auch an führender Stelle in der Flughafengesellschaft wahrnehmen“, sagte Henkel. Ob es sich dabei um den Aufsichtsrat handele oder die Gesellschafterversammlung, sei „ zweitrangig“.

CDU will externen Sachverstand

Der CDU-Politiker erklärte zudem seine prinzipielle Bereitschaft, „weiterhin Verantwortung im Aufsichtsrat zu übernehmen“. Vor einer abschließenden Entscheidung müsse jedoch klar sein, „wie sich Berlin im Aufsichtsrat in Gänze aufstellt“, stellte Henkel klar. Es bleibe der Anspruch der Berliner CDU, den externen Sachverstand im Aufsichtsrat auszubauen. Das könne durch eine Auswechslung oder eine Aufstockung der Mitgliederzahl erfolgen. Solche Grundsatzentscheidungen seien jetzt „vom designierten Aufsichtsratsvorsitzenden“ zu treffen. Entscheidend sei, die Personal- und Strukturfragen zügig zum Abschluss zu bringen.

Die Opposition in Berlin zollte Müller teils Respekt. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Hickhack beendet wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Steffen Zillich. „Wir finden es richtig, dass verantwortliche Politiker auch Verantwortung auf der peinlichsten aller Berliner Baustellen übernehmen.“ Ramona Pop, Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, sieht in Müllers Entscheidung ein „Himmelfahrtskommando“. Dadurch sei der Streit der Gesellschafter „bei Weitem nicht beigelegt“. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin wichtige Entscheidungen vertagt werden. „In den Aufsichtsrat gehört endlich externer Sachverstand – auch mit Müller an der Spitze.“