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Brandenburg

Massentierhaltung: Start für Volksbegehren Mitte Juli geplant ++ Potsdam: Sonntagsöffnungen nur an sechs Tagen im Jahr ++ Rückzug: Innenstaatssekretär Feuring weiter im Amt ++ Ehrung: Sprengmeister Mike Schwitzke ausgezeichnet

Start für Volksbegehren Mitte Juli geplant

Mit einem Volksbegehren will das Aktionsbündnis Agrarwende weitere Großmastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg stoppen. Die Sammlung von Unterschriften solle Mitte Juli beginnen, teilten die Initiatoren am Freitag in Potsdam mit. Das Volksbegehren will Betriebe auf 40.000 Tiere bei Geflügel und Schweinmastbetriebe auf 2000 Tiere begrenzen. Zudem wird ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen von Anlagen gefordert. Ein Tierschutzbeauftragter soll Missständen in den Betrieben nachgehen können. 80.000 Bürger müssen in Amtsstuben und per Brief unterschreiben.

Sonntagsöffnungen nur an sechs Tagen im Jahr

Potsdam will die Zahl der Sonntagsöffnungen von Geschäften auf sechs Tage im Jahr reduzieren. Das teilte das Büro von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitag mit. Ursprünglich hatte die Stadt zehn verkaufsoffene Sonntage für 2015 festgelegt, doch nun folgt sie dem Brandenburger Ladenöffnungsgesetz, das lediglich sechs erlaubt. Vor Ostern hatte die Gewerkschaft Verdi mit einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in letzter Minute eine Sonntagsöffnung der Läden verhindert. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht die Zehn-Tage-Regelung außer Kraft gesetzt. Das Verwaltungsgericht erklärte anschließend eine Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig.

Innenstaatssekretär Feuring weiter im Amt

Innenstaatssekretär Arne Feuring führt sein Amt trotz der Ankündigung seines Rückzugs nach Manipulationsvorwürfen bei der Kriminalstatistik vorerst weiter. „Er ist heute in seinem Büro“, sagte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, am Freitag auf Anfrage. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers bleibe Feuring im Amt. „Über einen Wechsel werden wir dann zu gegebener Zeit informieren.“ Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass der 51-Jährige sich „beruflich umorientieren“ wolle. Die Staatskanzlei wollte sich zu der Bestellung eines Nachfolgers nicht äußern.

Sprengmeister Mike Schwitzke ausgezeichnet

Sprengmeister Mike Schwitzke, 44, vom Kampfmittelbeseitigungsdienst wurde am Freitag mit der Landtagsmedaille ausgezeichnet – zusammen mit 25 weiteren Brandenburgern. Die Ehrung wird an Bürger verliehen, die sich durch ihre Arbeit besondere Verdienste für das Gemeinwohl erworben haben. Schwitzke hat als verantwortlicher Sprengmeister bislang 60 Großbomben in Potsdam und Umgebung unschädlich gemacht. Dazu kommen noch unzählige kleine Sprengkörper und andere Munition. „Angst hatte ich nie, Respekt schon“, sagte der gebürtige Sachse. Allergrößten Respekt habe er vor Kleinstmunition, damit passierten die meisten Zwischenfälle.