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Platzeck unter Erklärungsdruck

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Ex-Ministerpräsident soll im Landtag für die Partei gearbeitet haben – auf Staatskosten

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), kommt in seinem neuen Leben nach seinem Rücktritt ohne Büro und ohne Mitarbeiter auf Kosten des Landes aus. Matthias Platzeck hingegen lässt seine Termine von einem von der Staatskanzlei bezahlten Referenten koordinieren. Der Mitarbeiter sitzt in einem der von der SPD-Fraktion bereit gestellten zwei Büroräume im Landtag. Der frühere Brandenburger Ministerpräsident ist dennoch nicht der einzige, der logistische Hilfe erhält. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel bezahlt das Land nach Aussage der dortigen Staatskanzlei für den Anfang 2013 zurückgetretenen Kurt Beck (SPD) noch bis Mai 2016 eine Sekretärin mit halbwöchentlicher Arbeitszeit. Aber nicht einmal die üppige Münchner Büroausstattung des bayerischen Ex-Regierungschefs Edmund Stoiber (CSU) verursachte einst einen derart anhaltenden Wirbel wie Platzecks Nachbetreuung. Schuld daran ist das plumpe Vorgehen der rot-roten Landesregierung und der SPD-Fraktion.

Matthias Platzeck, Fraktion und Regierung bringt nun vor allem ein vertrauliches Papier in die Bredouille. Das Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, listet die „Platzeck-Kontakte im Büro im Landtag“ auf. Es handelt es sich um eine Menge SPD-Kontakte wie „SPD-Frühlingstreffen Moskau über SPD-Reiseservice“ oder Treffen mit „Vertretern der Sozialdemokratie“ Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Ukraine.

Nervöser Staatskanzleichef

Als Staatskanzleichef Rudolf Zeeb (SPD) an diesem Donnerstag bereits das zweite Mal vor dem Haushaltsausschuss des Landtages Stellung nehmen musste, wirkte er deutlich nervöser als vor drei Wochen. Denn damals war die vierseitige „vertrauliche Information“ weder Opposition noch der Presse bekannt. Zeeb aber schon. Denn er hatte sie schon damals mit, wie er jetzt zugab. „Die Liste war in meinen Unterlagen enthalten, ja“, sagte der Staatskanzleichef. Gleichzeitig betonte er: „Es stammt aber nicht aus der Staatskanzlei.“ Wer es erstellt hat, das will auch die SPD nicht verraten. Der frühere Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) mutmaßte jetzt im Ausschuss, das könne nur einer „aus der Staatskanzlei an die CDU durchgestochen haben“. Dies sei möglicherweise strafrechtlich relevant, so der Jurist Holzschuher. In Wirklichkeit aber soll Zeeb das Papier im März versehentlich im Ausschuss liegen gelassen haben. Er will sich dazu nicht äußern.

Es ist davon auszugehen, dass jemand die SPD-Kontakte akribisch aufgelistet hat, um SPD-intern zu rechtfertigen, weshalb die Fraktion Platzeck zwei Räume abzweigt. Doch eins hatte derjenige offenbar nicht bedacht: Dass damit auch klar wird, dass der von der Staatskanzlei mit Steuergeld bezahlte Mitarbeiter wohl auch Parteiangelegenheiten koordiniert. „Platzeck selbst wird kaum beim SPD-Reiseservice angerufen haben“, sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er fordert: „Büro und Mitarbeiter gehören in die Staatskanzlei und dürfen dort nur für nachwirkende Aufgaben des früheren Ministerpräsidenten genutzt werden.“ Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sieht wie Vogel mit dem Papier eine „unzulässige Verquickung von Partei- und Landesinteressen“ als bewiesen an. Beide werfen dem Staatskanzleichef vor, im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben, was dieser zurückweist.

Ministergesetz angekündigt

Im März ging es vor allem um den Vorwurf der Opposition, die rot-rote Regierung habe „durch die Hintertür“ die vom Haushaltsausschuss im November 2013 beschlossene Befristung der logistischen Platzeck-Versorgung auf 18 Monate ausgehebelt. Danach hätte das Platzeck-Büro in der SPD-Fraktion Ende Februar aufgelöst sein müssen – und die Staatskanzlei dürfte keinen Mitarbeiter mehr für ihn bezahlen. SPD und Linke argumentieren, dass dieser Kompromiss später nicht im Haushaltsgesetz festgeschrieben wurde – und somit Platzeck das Büro noch weiter zusteht. Die Opposition hatte das bei den Haushaltsberatungen offenbar übersehen. Eine gesetzliche Regelung fehlt allerdings. Erst das Ministergesetz soll künftig regeln, dass einem Regierungschef nach dem Ausscheiden zwei Jahre übergangsweise Büro und Mitarbeiter zustehen. Rot-Rot hat dafür noch nicht einmal den Entwurf vorgelegt. Zeit genug war: Platzeck ist im August 2013 aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten. Jüngst hatte Staatskanzleichef Zeeb vor dem Ausschuss betont, der Mitarbeiter bewege sich in seinem Arbeitsvertrag ganz genau so, wie es der Haushaltsgesetzgeber festgelegt hat: „für nachwirkende Aufgaben aus dem Amt“. Am Donnerstag wies er zurück, widersprüchliche Angaben gemacht zu haben. Er habe als Staatskanzleichef lediglich darauf zu achten, dass der Mitarbeiter keine vertragsfremden Leistungen erbringe. Und er kommt zu dem verwunderlichen Schluss: „Ich habe weder Kenntnis noch bin ich verantwortlich dafür, was der Ministerpräsident außer Dienst in einem seiner Büros macht“, sagte Zeeb.