Justiz

19 Brandenburger Kommunen klagen gegen Zensus 2011

Wegen finanzieller Einbußen nach der Volkszählung im Jahr 2011 haben inzwischen 19 Brandenburger Kommunen Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht.

Dies teilte der Brandenburger Städte- und Gemeindebund am Freitag mit. Die Kommunen klagen gegen das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, das bei dem Zensus weniger Einwohner festgestellt hatte, als bei den städtischen Ämtern registriert waren. Die Zahl der Einwohner entscheidet über die Höhe der Zuwendungen, die das Land den Kommunen überweist.

Besonders betroffen war Eisenhüttenstadt (Oder-Spree): Laut Zählung lebten dort zum Stichtag am 9. Mai 2011 rund 28.200 Menschen, etwa 1600 weniger als beim Einwohnermeldeamt registriert. Daher erhält die Stadt nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes seit 2013 jährlich 640.000 Euro weniger Zuweisung vom Land. Statt 12,3 Millionen Euro sind es nur noch 11,6 Millionen Euro. „Das ist für die Stadt schon erheblich“, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher.

Im Kern geht es bei den Klagen darum, dass die Statistiker in den Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Stichproben hochgerechnet haben. In diesen Fällen seien die Abweichungen besonders hoch, so Böttcher. „Dabei sehen wir systematische Fehler, die zumindest für den nächsten Zensus, ausgeschlossen werden müssen.“