Justiz

Bestechungsverfahren gegen Ex-Kommunalpolitiker eingestellt

Das Bestechungsverfahren gegen einen früheren Kommunalpolitiker aus der Uckermark ist eingestellt worden.

Der 36-Jährige aus Annenwalde müsse allerdings eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin am Dienstag mit. Damit war die Berufung des Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom Mai 2014 teilweise erfolgreich, weil er nach der Einstellung nicht vorbestraft ist. Dies wäre nach der früheren Entscheidung der Fall gewesen. Damals war er wegen Abgeordnetenbestechung zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin – landesweit zuständig für Korruption – hatte dem Mann vorgeworfen, seine Stimme zum Verkauf angeboten zu haben. Anlass soll eine Abstimmung im Templiner Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2011 über den Verkauf des Templiner Wasserturms, einer Gaststätte, gewesen sein. Der frühere Abgeordnete hatte dies bestritten. So soll er damals aus einer Sitzung heraus einem Kaufinteressenten per SMS offeriert haben, für ihn zu stimmen, wenn dieser ihm im Gegenzug einen Landgasthof in Annenwalde günstig verkauft.

Vor dem Landgericht Neuruppin machte der früherer FDP-Abgeordnete von seinem Schweigerecht Gebrauch, wie die Sprecherin berichtete. Mit Verweis auf eine schwierige und aufwendige Aufklärung des mehr als drei Jahre zurückliegenden Falles habe das Gericht die Einstellung des Verfahrens angeregt. Die Staatsanwaltschaft habe zugestimmt, nachdem die Geldbuße höher ausfallen sollte als die ursprüngliche Geldstrafe. 6000 Euro muss der Mann nun an die Staatskasse zahlen, 4000 Euro gehen an die Kinderkrebshilfe.