Handel

Sonntagsöffnung: Potsdam will Neuregelung prüfen

Verwaltungsgericht kippt kurzfristig Verordnung. Händler sind enttäuscht

Für die Potsdamer Händler war die Gerichtsentscheidung eine Enttäuschung. In der Brandenburger Straße und im Holländischen Viertel mussten am Sonntag die Läden geschlossen bleiben. „Allein die Geschäfte in den Bahnhofspassagen haben bereits 27.000 Euro ausgegeben, um für den verkaufsoffenen Sonntag zu werben“, sagte Centermanagerin Jana Strohbach. Nach Angaben des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg reagierten Händler auf das Verbot „niedergeschlagen“.

Kurzfristig hatte das Verwaltungsgericht Potsdam am Sonnabend, also einen Tag vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag, eine Sondererlaubnis von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) außer Vollzug gesetzt. Er hatte sie nach einer vorläufigen Verfügung des Oberverwaltungsgerichts gegen die Öffnung erlassen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi war mit Erfolg auch dagegen vorgegangen: Die Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters sei rechtswidrig, befand das Gericht.

Die Stadt Potsdam will jetzt prüfen, ob sie an ihrer umstrittenen Regelung festhält, Geschäfte an zehn Sonntagen pro Jahr zu öffnen. Denn in Brandenburg sind im Ladenöffnungsgesetz nur sechs Öffnungen erlaubt. „Wir werden am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung darüber reden, wie es weitergeht“, sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow am Sonntag der Berliner Morgenpost. Der nächste verkaufsoffene Sonntag ist bislang für den 31. Mai geplant – für die nördliche Innenstadt. Ziel sei es, bis Ende April eine Lösung vorzulegen. „Die Händler brauchen Planungssicherheit“, sagte Brunzlow. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai werde eventuell eine neue Verordnung zur Sonntagsöffnung beschlossen.

Die Stadt ist der Auffassung, dass sie mit ihrer jetzigen Verordnung nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstößt, denn jedes Geschäft sollte nur maximal sechsmal sonntags öffnen dürfen. Die Termine sollten aber je nach Stadtteil variieren. So wären in Potsdam übers Jahr verteilt zehn Sonntagsöffnungen zustande gekommen.

Arbeitsministerin Diana Golze (Linke) verteidigt das Ladenöffnungsgesetz: „Die Kommunen können frei entscheiden, an welchen sechs Sonn- und Feiertagen die Geschäfte aus besonderen Anlässen von 13 bis 20 Uhr öffnen.“ Brandenburg habe nach Berlin das zweitliberalste Ladenöffnungsgesetz. „Es bietet Kommunen und Händlern ausreichend großen Gestaltungsspielraum.“