Streit

Grundversorgung gesichert – auf Staatskosten

Obwohl er nicht mehr Ministerpräsident ist, hat Matthias Platzeck noch einen Mitarbeiter

Matthias Platzeck ist seit August 2013 nicht mehr Ministerpräsident, seit der Landtagswahl im September vorigen Jahres auch kein Abgeordneter mehr. Trotzdem steht dem früheren SPD-Spitzenpolitiker im Potsdamer Landtag immer noch ein Büro zur Verfügung. Auch ist ein Mitarbeiter für ihn tätig. Beides sorgt nun für Ärger.

Opposition und SPD streiten sich, wie lange dem langjährigen Regierungschef ein Büro in den Räumen der SPD-Fraktion und Personal bereitgestellt werden soll. Die Sozialdemokraten im Landtag hatten im November 2014 beschlossen, dass ausgeschiedene Ministerpräsidenten zwei Zimmer nutzen können, um weiterlaufenden Verpflichtungen nachkommen zu können und dort Termine wahrzunehmen. Bis dahin gab es keine Regelung dazu. Bis zum Herbst hatte Platzeck ein Büro als Landtagsabgeordneter.

„Wir halten das für sinnvoll und auch angemessen“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er sprach das Thema vor den Journalisten von sich aus an, nachdem die „Bild“-Zeitung zuvor dazu eine Anfrage an die Fraktion und an die Staatskanzlei gestellt hatte. Das Land habe Platzeck viel zu verdanken, er sei immer noch sehr populär. Der Fraktion entstünden durch die Nutzung der Räume keine zusätzlichen Kosten.

Der Mitarbeiter – seit kurzem Wieland Eschenburg, Platzecks ehemaliger Büroleiter aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Potsdam – wird hingegen von der Staatskanzlei aus deren Haushaltsetat bezahlt. Also mit Steuergeld. Nach Ansicht der Opposition von CDU und Grünen verstößt dies gegen die Bestimmungen. Ihrer Lesart nach war die Genehmigung dieser Ausgaben durch den Haushaltsausschuss des Landtages zeitlich befristet – auf 18 Monate.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, verweist auf den Beschluss vom November 2013. Danach können ehemalige Ministerpräsidenten Planstellen und Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei in Anspruch nehmen, für „nachwirkende Aufgaben und Verpflichtungen“. In der Begründung zum Beschluss stünde, dass die Unterstützung nur bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelte.

Regierungssprecher Thomas Braune sagte der Berliner Morgenpost auf Anfrage, in dem vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt 2013/14 sei eine entsprechende Befristung der Unterstützungsleistung nicht enthalten. „Das gilt auch für den Haushaltsentwurf 2015/16“, so Braune. Zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben und Verpflichtungen aus dem Amt sehe auch das Land Brandenburg die Notwendigkeit, ehemalige Ministerpräsidenten weiterhin personell zu unterstützen. Die Unterstützung soll aber laut Regierungssprecher aus politischen Erwägungen in Anlehnung an die Regelung in Rheinland-Pfalz auf zwei Jahre begrenzt werden. So stehe es im Koalitionsvertrag. „Für Ministerpräsident a.D. Platzeck wird die Unterstützung demnach am 31. August 2015 enden“, sagte der Regierungssprecher. „Im Fall des früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist diese Frist nun abgelaufen und plötzlich will die Staatskanzlei diese Regelung mit Verweis auf den Koalitionsvertrag nicht mehr wahrhaben – das ist unwürdig und unredlich“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.