Petition

Initiative übergibt Unterschriften für spätere Einschulung

32.500 Brandenburger fordern eine Gesetzesänderung

Eine Bürgerinitiative hat mehr als 32.500 Unterschriften gegen – aus ihrer Sicht – zu frühe Einschulungen an Brandenburger Schulen gesammelt. Sie wurden am Freitag Landtagspräsidentin Britta Stark und Bildungsminister Günter Baaske (beide SPD) überreicht. Die Initiative fordert eine Rückkehr zum alten Stichtag 30. Juni für Einschulungen; derzeit gilt der 30. September. Nach Ansicht von Landeselternsprecher Wolfgang Seelbach hat der spätere Termin zur Folge, dass mitunter schon Kinder im Alter von fünf Jahren und neun Monaten eingeschult werden.

Baaske zufolge werden in Brandenburg fast alle Anträge von Eltern, die ihre Kinder später zur Schule schicken möchten, genehmigt. Im laufenden Unterrichtsjahr habe es dafür 2019 Anträge gegeben. Davon seien 1880 bewilligt worden. Von den 36 Widerspruchsverfahren seien 22 im Sinne der Eltern entschieden worden. In zwei Fällen haben die Eltern laut Bildungsministerium die Ablehnung gerichtlich überprüfen lassen. In beiden Verfahren seien die Entscheidungen der Schulleitungen bestätigt worden.

Ablehnung vom Ministerium

Er sehe angesichts der Datenlage keine Notwendigkeit, „den Einschulungstermin mit einer Gesetzesnovellierung zu ändern“, sagte der Minister. Die Initiative „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“ habe aber eine wichtige Debatte in Gang gebracht. Auch deshalb sei die Verordnung zur Einschulung überarbeitet worden, „damit die Schulleitungen nach klaren und einheitlichen Vorgaben mit den Eltern die Anträge besprechen können“. In Brandenburg wurden 2014 etwa 20.000 Erstklässler eingeschult.

Der Stichtag 30. September gilt nach Ministeriumsangaben seit zehn Jahren und geht auf eine Empfehlung der Kultusministerkonferenz zurück. Kinder, die bis zu diesem Tag ihren sechsten Geburtstag feiern, werden im selben Jahr eingeschult – sofern keine Entwicklungsgründe dagegen sprechen. Berlin habe als einziges Bundesland den 30. Dezember festgelegt. Die Entscheidung, ob Kinder später eingeschult werden können, trifft die jeweilige Schulleitung.