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Asylgipfel: Brandenburg will Betreuung von Flüchtlingen verbessern ++ Streife: Polizisten aus Grenzgebiet üben gemeinsam ++ Justiz: Mehr als 60 Menschen sterben in Gefängnissen ++ Polizei: Zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer gefasst

Brandenburg will Betreuung von Flüchtlingen verbessern

Brandenburg will die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen verbessern und dafür das Landesaufnahmegesetz überarbeiten. Das kündigte Sozialminister Diana Golze (Linke) am Freitag nach dem zweiten Asylgipfel der rot-roten Landesregierung an. Unter anderem solle mit der Novellierung die Investitionsförderung für Wohnraum gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzesentwurf soll nach der Sommerpause im Potsdamer Landtag beraten werden. Rund 170 Vertreter von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden sowie Landtagsabgeordnete hatten an dem Treffen teilgenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte einen weiteres Treffen 2016 an.

Polizisten aus Grenzgebiet üben gemeinsam

Deutsche und polnische Polizisten sollen ab Montag gemeinsam die jeweils andere Sprache üben und zusammen auf Streife gehen. Wie die Landespolizei Brandenburg am Freitag mitteilte, nehmen 22 Beamte der Bundespolizei, des polnischen Grenzschutzes sowie von Revier- und Verkehrspolizei am zweiwöchigen Lehrgang „Sprachtraining im Tandem“ teil. Sie arbeiten auch im Alltag im Grenzgebiet zusammen. Neben Sprachtraining und Praktika in deutschen und polnischen Dienststellen sollen sich die Teilnehmer auch mit dem neuen deutsch-polnischen Polizeivertrag auseinandersetzen, der bald in Kraft tritt. Der Lehrgang wird zum Teil aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanziert.

Mehr als 60 Menschen sterben in Gefängnissen

In Brandenburgs Gefängnissen sind in den vergangenen 14 Jahren 61 Menschen gestorben. In der Mehrzahl habe es sich um Suizide (34) gehandelt, teilte das Justizministerium in Potsdam am Freitag auf Anfrage mit. In 27 Fällen starben die Häftlinge eines natürlichen Todes. Die meisten Todesfälle im Vollzug gab es im Jahr 2003. Von insgesamt zehn Insassen begingen damals vier Selbstmord. Im vergangenen Jahr wurden landesweit drei Suizide im Vollzug gezählt. Zudem starb ein weiterer Gefangener in der Haft. Derzeit sitzen insgesamt etwa 1370 Menschen in den fünf Gefängnissen des Landes ein.

Zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer gefasst

Die Bundespolizei hat in Frankfurt (Oder) zwei mit Haftbefehlen gesuchte Männer gestellt. Die Beamten kontrollierten am Donnerstag einen 44-Jährigen in der Nähe des Bahnhofes, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Der Ertappte sei nicht zu einer Verhandlung wegen räuberischer Erpressung in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) erschienen. Der 44-Jährige kam in ein Gefängnis in Cottbus. Glimpflicher verlief es für einen 46-Jährigen, den Bundespolizisten auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) überprüften. Gegen den Mann lag laut Mitteilung ein Haftbefehl aus Lüneburg (Niedersachsen) wegen einer ausstehenden Geldstrafe vor. Da der 46-Jährige die Strafe in Höhe von 1500 Euro bei der Kontrolle bezahlte, konnte er als freier Mann weiterfahren.