Finanzen

Land will ohne neue Schulden auskommen – Haushalt verabschiedet

Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 beschlossen.

Nach harten Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen legte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag seinen Vorschlag dem Kabinett vor. Die Eckdaten für den Etat im Umfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich waren zwar bereits vor einem Jahr festgelegt worden, mit dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke sind jedoch weitere Ausgaben hinzugekommen. Außerdem muss das Land steigende Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen. Ein Risiko bleibt die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach der Kabinettsitzung: „Wir halten ein zentrales Versprechen: Brandenburg macht keine neuen Schulden.“ Wie seit 2011 wolle das Land ohne weitere Kredite auskommen. Der Schuldenberg von knapp 18,4 Milliarden Euro bleibt die nächsten Jahre aber erst einmal bestehen. Brandenburgs Regierung werde trotzdem die Betreuung in den Kitas verbessern, mehr Lehrer einstellen und die Hochschulen besser ausstatten. Dazu kämen beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen und in die Straßen.

243 Millionen Euro für BER

Auch die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER kann Finanzminister Görke zufolge mit den Reserven des Landes gestemmt werden. Für 2015 hat das Land für den Airport knapp 243 Millionen Euro eingeplant. Brandenburg ist neben Berlin und dem Bund Gesellschafter der Flughafengesellschaft.

Das Kabinett verständigte sich darauf, alle EU-Mittel und Bundesmittel zu kofinanzieren. Um die Einnahmen zu erhöhen, beschloss die Regierung, den Grunderwerbssteuersatz von derzeit fünf auf künftig 6,5 Prozent zu erhöhen. „Trotz der Einsparungen und der erfreulich guten konjunkturellen Lage werden die zwei Haushaltsjahre nicht risikolos werden“, sagte Görke. Brandenburg nehme derzeit nur knapp zwei Drittel selbst ein – die Zuschüsse von Bund und der EU gingen aber weiter zurück.