Asylpolitik

Flüchtlingsrat will Protestcamps wie auf dem Oranienplatz

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Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist Brandenburg mit seiner Asylpolitik gescheitert. „Die Landesregierung muss endlich den menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat am Montag in Potsdam.

Er sprach sich vor der Landespressekonferenz dafür aus, dass die Flüchtlinge – wie in Berlin am Oranienplatz – auch in Brandenburg protestierten. „Ich würde mich freuen, wenn das passiert, aber das müssen wir den Flüchtlingen selbst überlassen“, sagte Wendel. In Potsdam wäre der Bassinplatz ein geeigneter Ort für ein Flüchtlings-Protest-Camp. Die Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Anne Böttcher, sieht das offenbar genauso. „Wir bräuchten 18 Oranienplätze in Brandenburg.“

Linke verteidigt Linie der Regierung

Einige Tage vor dem zweiten Asylgipfel der Landesregierung am Freitag, den 27. Februar, unterstreicht der Flüchtlingsrat in einem offenen Brief seine Forderungen. Wohlfahrtsverbände dringen auf landesweit vergleichbare Strukturen und Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies werde erschwert durch einen Streit über die Finanzierung der Unterbringung zwischen dem Land und den zuständigen Kommunen, kritisierte Kay Wendel vom Flüchtlingsrat. „Dieses schäbige Spiel muss endlich beendet werden.“ Er erwarte keine Verbesserung durch einen zweiten Asylgipfel der Landesregierung. Statt längst beschlossene Verbesserungen umzusetzen, werde die „desaströse und konzeptionslose Unterbringungspolitik“ fortgesetzt, kritisierte Wendel.

Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beklagte große regionale Unterschiede. Während Potsdam Flüchtlinge in erster Linie in Wohnungen unterbringen wolle, setze der Landkreis Dahme-Spreewald weiterhin auf Massenunterkünfte, kritisierte Geschäftsführerin Anne Böttcher. Anders als der Flüchtlingsrat gehe ihre Organisation voller Erwartungen in den zweiten Asylgipfel. „Da die Landkreise sehr unterschiedlich agieren, müssen wir eine Struktur des Austausches schaffen.“ 2014 waren mehr als 6300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen, fast doppelt so viele wie 2013. In diesem Jahr werden etwa 8100 Menschen erwartet.

Das Treffen mit Vertretern der Kirche und von Verbänden am Freitag sei gut, um die Probleme anzusprechen, sagte Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) am Montag. Die Kritik des Flüchtlingsrats wies der Finanzminister zurück: „Das Land bemüht sich nach Kräften um eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme“ sagte er.