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Brandenburg

Landratswahl: SPD-Kandidat gewinnt – Stichwahl erforderlich ++ Flüchtlinge: Regierung lädt zum zweiten Asylgipfel ++ Wirtschaftskriminalität: Schwarzarbeit soll effektiver bekämpft werden

SPD-Kandidat gewinnt – Stichwahl erforderlich

Aus der Landratswahl im Kreis Oberhavel ist der SPD-Kandidat Ludger Weskamp mit großem Vorsprung als Sieger hervorgegangen. Er holte am Sonntag 38,1 Prozent der Stimmen, verfehlte aber deutlich die notwendige absolute Mehrheit, wie das im Internet veröffentlichte vorläufige Endergebnis zeigt. Auf den zweiten Platz kam der CDU-Kandidat Matthias Rink mit 27,3Prozent. Zwischen beiden muss jetzt eine Stichwahl am 8. März die Entscheidung bringen. Die übrigen Bewerber landeten abgeschlagen. Die Landratswahl wurde notwendig, nachdem der Amtsinhaber Karl-Heinz Schröter (SPD) im vergangenen Jahr brandenburgischer Innenminister geworden war.

Regierung lädt zum zweiten Asylgipfel

Die Brandenburger Landesregierung will bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Organisationen, Verbänden, Initiativen und Einrichtungen sprechen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag. Am Freitag lädt das Land, vertreten durch Woidke und vier seiner Minister, zum zweiten Asylgipfel nach Potsdam ein. Diesmal sind Spitzenvertreter von Organisationen und Verbänden sowie Landtagsabgeordnete eingeladen. Themen sind die Unterbringung, Integration und medizinische Versorgung der Asylbewerber. Im Vorjahr kamen mehr als 6300 Flüchtlinge nach Brandenburg (2013: 3300). In diesem Jahr wird mit 8100 gerechnet.

Schwarzarbeit soll effektiver bekämpft werden

Brandenburgs Landesregierung will stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen. Das Ziel sei unter anderem eine effektivere Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag. Durch Schwarzarbeit entsteht Brandenburg jedes Jahr ein Millionenschaden. Die genauen Ausmaße sind schwer zu fassen – etwa auf dem Gebiet der Scheinselbstständigkeit. Auf die Frage der CDU, wie viele Fälle von Scheinselbstständigkeit von 2010 bis 2014 in Brandenburg angezeigt wurden, sagte Gerber, dass für die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Form der Scheinselbstständigkeit die Behörden der Zollverwaltung zuständig seien.