Flughafenbau

BER-Anwohner müssen kein Geld vorschießen

Flughafengesellschaft bezahlt die Schallschutz-Firmen direkt

Anwohner des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld brauchen kein Geld für Lärmschutzmaßnahmen an ihren Häusern und Wohnungen auslegen. Eigentümer müssten bei entsprechenden Baumaßnahmen nicht in Vorleistung gehen, versicherte der Sprecher der Flughafengesellschaft (FBB), Ralf Kunkel.

Hintergrund dieser Klarstellung ist eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) an die brandenburgische Landesregierung. Danach müssten Bürger beim Lärmschutz in finanzielle Vorleistung gehen und könnten die Rechnungen erst nach Abschluss der Bauarbeiten bei der Flughafengesellschaft einreichen. Schulze erkundigte sich, ob Betroffene denn einen Kostenvorschussanspruch hätten, der sie von dem finanziellen Risiko entlaste.

„Keine genereller Anspruch“

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos, für SPD) verneinte dies. „Ein genereller Anspruch der Betroffenen auf Auszahlung eines Kostenvorschusses besteht nicht“, erklärte sie. Dafür besteht laut Flughafengesellschaft in der Regel auch keine Notwendigkeit. Die Bezahlung der Rechnungen für Lärmschutzarbeiten würden „direkt zwischen der FBB und der bauausführenden Fachfirma vorgenommen“, sagte Flughafen-Sprecher Kunkel. Nach Abschluss und Bezahlung der Baumaßnahmen erhielten die Eigentümer „lediglich eine Ausfertigung der Rechnung zur Vollständigkeit ihrer eigenen Unterlagen“. Ein Sonderfall sind aber Lärmschutzmaßnahmen, die von den ermittelten Maßnahmen der sogenannten Anspruchsermittlungen (ASE) abweichen. Sollte sich ein Anwohner entscheiden, andere Maßnahmen als die in der ASE aufgelisteten zu beauftragen, könne die FBB eine Abtretungsvereinbarung mit der Baufirma nicht anbieten, hieß es. Dann müsse der Eigentümer nach Ausführung der Arbeiten erst nachweisen – etwa durch Prüfzeugnisse oder bauakustische Messungen –, dass der erforderliche Schallschutz durch die von ihm gewählten Maßnahmen gewährleistet sei. Erst dann würden ihm die Kosten für die Planung und Umsetzung der Arbeiten erstattet.

Der Schutz der BER-Anwohner vor Fluglärm ist seit Jahren ein Streitthema. Nach mehreren Gerichtsurteilen hat sich sowohl die Zahl der Anspruchsberechtigten für den Schallschutz als auch der Umfang der konkreten Schutzmaßnahmen erheblich erhöht. Hatte die Flughafengesellschaft anfangs mit Ausgaben in Höhe von 140 Millionen Euro gerechnet, so werden inzwischen 730Millionen Euro für den Schallschutz einkalkuliert. Bisher ist allerdings erst ein kleiner Teil davon auch ausgegeben. Laut dem aktuellen FBB-Monatsbericht haben von rund 25.500 Anspruchsberechtigten bislang 19.500 einen Antrag auf Schallschutzmaßnahmen gestellt. 13.500 Antragsteller haben inzwischen einen Bescheid über eine Kostenübernahme erhalten, doch erst bei knapp 2000 Wohneinheiten wurden konkrete Einbauten für den Lärmschutz auch tatsächlich vorgenommen.