Kritik

„Der Volkswille wird ausgebremst“

Verein Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Umsetzung von Bürgerbegehren als zu hoch

In Brandenburg haben es die Bürger nach Einschätzung von Initiativen schwer, direkt „Volkes Willen“ durchzusetzen. Der Verein Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg bewertet die Möglichkeiten, in den märkischen Kommunen Bürgerbegehren zu etablieren, nur als ausreichend. „Dabei liegen die Hürden hier noch nicht einmal so hoch wie bei Volksbegehren auf Landesebene“, sagt Vereinsvorstand Oliver Wiedmann. Für ein Bürgerbegehren genüge die Sammlung von Unterschriften, bei einem Volksbegehren müssten diese persönlich oder per Post bei den Ämtern eingereicht werden.

Insgesamt gab es nach Angaben Wiedmanns in Brandenburgs Kommunen bis Juni vergangenen Jahres 136 Bürgerbegehren, aus denen 52 Bürgerentscheide resultierten. „Das ist im bundesweiten Vergleich sehr wenig“, erklärt Wiedmann. Erfolg hatten 26 Bürgerentscheide. Am Quorum, also der Bedingung, dass für einen Erfolg eines Entscheids mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja gestimmt haben müssen, seien acht gescheitert.

Wiedmann kritisiert zu kurze Fristen und die Anforderungen an das Quorum. Außerdem seien wichtige Themen ausgeschlossen. „Es darf zum Beispiel keine Bürgerbegehren zu Bauleitplanungen oder zu Fragen geben, die unmittelbar den Haushalt betreffen“, sagt er. An diesen Hürden scheiterten zahlreiche Begehren der Bürger. Das Quorum sollte nach Ansicht Wiedmanns abgeschafft werden, damit die, die solche Entscheide direkt betreffen, auch gezielt abstimmen könnten.

Für die Bedingungen, auf Landesebene direkte Demokratie durchzusetzen, erhält Brandenburg vom Verein nur die Note 4,3. Hier gilt Wiedmann zufolge, ähnlich wie in den Gemeinden, das Verfahrensstufenmodell: Volksinitiative, Volksbegehren und letztlich der Volksentscheid. Von bisher 28 Volksinitiativen wurden demzufolge neun ganz oder teilweise vom Landtag übernommen, von den zehn Volksbegehren nur drei. „In Brandenburg gab es schon immer sehr viele Volksinitiativen, aber die daraus resultierenden Volksbegehren sind aufgrund der restriktiven Vorgaben überschaubar“, moniert Wiedmann. Allgemein schätzt er den Willen der Märker zur Einflussnahme als wachsend ein. Allerdings werde dieser immer wieder ausgebremst. Entscheidungen der Bürger würden von der Politik missachtet, wie beispielsweise bei den Bürgerbegehren zur Wasserversorgung in Bernau oder gegen den Bau der Potsdamer Garnisonkirche.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Henrik Scheller sieht in der direkten Demokratie ein sinnvolles Kontrollelement zu den anderen im Staat tätigen Gewalten. Zudem könnten Volksbefragungen der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Auch Landeswahlleiter Bruno Küpper hält die bestehenden Hürden für angemessen. „Ansonsten könnte künftig auch gegen Verfassungselemente gestimmt werden und somit ein Stück Sicherheit wegbrechen“, erklärte er. Zudem liege die Verantwortung letztlich wieder bei der Politik, die dann mit den Konsequenzen wie der Finanzierung zu kämpfen habe. Trotzdem stellt Küpper fest, dass sich die Bürger im Land mehr politisch engagieren als noch vor 20 Jahren – zumindest, wenn sie von einem Missstand direkt betroffen sind.

Zu beobachten ist dies auch in der Teilnehmerzahl an Volks- oder Bürgerinitiativen. Während Tausende Brandenburger 2012 hinter dem Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen standen, hat die Bürgerinitiative in Rangsdorf zur Verlängerung der S-Bahn (Bisar) nur wenig Zulauf.

Ernüchterung macht sich breit

„Vor zehn Jahren haben wir noch 7200 Unterschriften für unser Anliegen sammeln können“, erinnert sich Bisar-Vorstand Rainer Pannier. Geschehen sei seitdem wenig, weder von der Bahn noch vom Land. Dabei werde der Bedarf, eine S-Bahnanbindung in der wachsenden Gemeinde zu schaffen, stetig größer. Am einzig erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg zum Nachtflugverbot hatte auch die Bürgerinitiative Stahnsdorf gegen Fluglärm Anteil. Fast drei Jahre danach macht sich Ernüchterung breit. „Vom Landtag hat die Regierung den Auftrag erhalten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchzusetzen“, erklärt der Sprecher der Initiative, Wolfgang Brenneis. Die Aktivitäten der Regierung erstreckten sich bisher lediglich auf ein „Zugehen auf Berlin“.