Konzept

Polizei und Bürger sollen Kriminalität gemeinsam bekämpfen

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich für einen Ausbau von Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern und Polizei ausgesprochen.

Diese Partnerschaften bestünden in Brandenburg seit gut 20 Jahren und seien ein „sehr bewährtes und rechtsstaatlich einwandfreies Instrument“ der Kooperation von sozial engagierten Bürgern, Gemeinden und Polizei zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls, erklärte Schröter auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag.

Laut Innenministerium gibt es landesweit derzeit rund 70 Sicherheitspartnerschaften, in denen sich mehr als 420 Bürger engagieren und die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen. Kritiker warnen vor sogenannten „Bürgerwehren“. Sie mahnen, dass Polizeiarbeit von Polizisten gemacht werden müsse und nicht von freiwilligen Ordnungshütern. Auf die Frage, wie die Landesregierung die vorhandenen Sicherheitspartnerschaften verringern beziehungsweise entbehrlich machen wolle, antwortete Innenminister Schröter: „Die Reduzierung vorhandener Sicherheitspartnerschaften liegt nicht im Interesse der Landesregierung.“ Vielmehr solle eine „Neubelebung“ der Kooperationen erreicht werden, bei denen sich Polizei, Kommunen und Bürger um die Sicherheit in der Nachbarschaft kümmerten.