Landespolitik

Der Nächste, bitte

Der Arzt Michael Schierack kündigt Rückzug als CDU-Landeschef an

„Manchmal gehört ein reinigendes Gewitter dazu, sich wieder gut aufzustellen“, sagt die Frau, die das geschafft hat, was in den vergangenen Monaten trotz großer Unzufriedenheit keinem gelungen war: Michael Schierack, der umstrittene Landeschef der Brandenburger CDU, wird sein Amt auf einem noch nicht terminierten Sonderparteitag abgeben. „Ich werde nicht mehr kandidieren“ kündigte der Cottbuser Arzt und Landtagsabgeordnete am Dienstag vor der Fraktion in Potsdam an.

Der 48-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus einem Interview, das seine Generalsekretärin Anja Heinrich am Wochenende gegeben hat. Und das nun auch für sie Folgen hat. Denn Schierack forderte gleichzeitig seine bisherige „engste Mitarbeiterin“ auf, umgehend ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Anja Heinrich kam der Bitte nach. Eigentlich wollte sie bis Herbst Generalsekretärin bleiben.

„Ich bin enttäuscht“, sagt Schierack. Er habe vor dem Interview mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ nicht gewusst, dass seine Generalsekretärin bei den Wahlen auf dem Parteitag im September nicht mehr zur Verfügung stehen will.

Druck auf Schierack wuchs

In ihrem Rundumschlag bescheinigte die Generalsekretärin der Union unter Schierack nicht nur inhaltliche Schwächen. Sie stellte auch fest, die Partei falle in alte Verhaltungsmuster zurück. „Es wird mobil gemacht, um eine Alternative zum Landesvorsitzenden zu finden“, rügte Heinrich. Gleichzeitig kritisierte die 43-Jährige, dass Michael Schierack jüngst überraschend per Pressemitteilung angekündigt hatte, er wolle wieder als Landeschef kandidieren. Im November 2014 hatte er nur den Fraktionsvorsitz an Ingo Senftleben, den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer, abgegeben. Ein halbherziger Rückzug, der in der Partei auf anhaltende Kritik stieß. Doch Schierack schien fest entschlossen, weiterzumachen. War die CDU unter ihm nicht so erfolgreich wie seit Jahren nicht mehr? Immerhin hat der Arzt aus der Lausitz mit seiner Union sogar die SPD bei der Bundestagswahl besiegt. Bei der Landtagswahl verwies die Partei dann die Linke auf den dritten Platz. Vor allem präsentierte sich die notorisch krisengeschüttelte CDU nach außen weitgehend geschlossen.

Zwei Jahre und keine drei Monate hat Schierack sich an der Spitze der CDU gehalten, ehe er dann doch seinen Rückzug ankündigte. Damit hebt er sich nicht von den meisten bisherigen Landeschefs ab. Nur der frühere Innenminister Jörg Schönbohm gab – nicht ganz freiwillig – erst nach acht Jahren auf. Fast wäre für Schierack schon 2014 Schluss gewesen. Die Partei lastete ihm das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung mit der SPD an. Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seine Entscheidung für eine erneute rot-rote Regierung im September 2014 allein damit begründet, dass CDU-Verhandlungsführer Schierack sich geweigert habe, einen Kabinettsposten zu übernehmen. Allerdings soll er dies nur im vertraulichen Gespräch geäußert haben. Der CDU-Chef bestritt dies zunächst komplett, schränkte dann aber ein, er habe lediglich erwogen, lieber Fraktionschef zu bleiben. Die maßlos enttäuschte Basis konnte er nicht überzeugen. Es blieb der Eindruck, Schierack habe seine Praxis als Orthopäde nicht für ein Ministeramt aufgeben wollen – und damit der Union die Chance auf die Rückkehr in die Regierungsverantwortung geraubt. Von 1999 bis 2009 regierte die SPD schon einmal mit der CDU. Die Sozialdemokraten sehen sich angesichts der erneuten Führungskrise der CDU in ihrer Entscheidung bestätigt, Rot-Rot fortzusetzen. „Der Zerfall“ der Partei sei beunruhigend, sagte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff.

Wort Intrige macht die Runde

Mit dem Interview, das Anja Heinrich gegeben hat, war es plötzlich wieder da: Das Wort Intrige. Die einen werfen ihr nun vor, sie habe Schierack aus dem Amt treiben wollen, um es selbst zu übernehmen. Denn sie schließt eine eigene Kandidatur nicht aus. Andere hingegen sehen den früheren Generalsekretär und Ex-Vize-Landeschef Sven Petke wieder einmal als Strippenzieher. Er habe mit Fraktionschef Senftleben gegen Schierack und Heinrich gearbeitet – um den Weg für Senftleben zu ebnen. Die ehemalige Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte nach der Fraktionssitzung aufgebracht zu den wartenden Journalisten: „Immer wieder Petke. Die Tragödie muss irgendwann ein Ende haben.“ Irgendwann müsse auch mal damit Schluss sein. „Das einzige, was er kann, sind Intrigen.“

Ein undurchsichtiges Durcheinander also, wie gehabt in der Brandenburger CDU. Und wie immer gibt es bereits einen Nachfolgekandidaten: Ingo Senftleben ist bereit, neben der Fraktion auch die Partei zu führen. Am Freitag wird der Landesvorstand einen Termin für den Sonderparteitag bestimmen. Auch an einem Generalsekretär mangelt es vermutlich nicht. Im Gespräch sind der Bildungsexperte Gordon Hoffmann und der parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann.