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Brandenburg

Bundestag: Reiche legt ihr Mandat zum 1. September nieder ++ Umsiedlung: Abbaggerung: Vattenfall will mit Proschim reden ++ Flüchtlinge: Asylverfahren bei Gerichten nehmen deutlich zu

Reiche legt ihr Mandat zum 1. September nieder

Nach ihrer Entscheidung für einen Wechsel in die Wirtschaft will die CDU-Politikerin Katherina Reiche ihr Bundestagmandat erst zum 1. September niederlegen. Dies erklärte sie in einem Brief an die CDU-Mitglieder in Potsdam. Das Schreiben hat die 41-Jährige auch auf ihrer Homepage und der Facebook-Seite veröffentlicht. Reiche tritt Anfang September als neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) an.

Abbaggerung: Vattenfall will mit Proschim reden

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will weiter mit dem Welzower Ortsteil Proschim (Spree-Neiße) über mögliche Umsiedlungen reden. Das sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag in Cottbus. Am Mittwoch hatten die Welzower Stadtverordneten mehrheitlich beschlossen, dass die bisherige Verweigerung zu Verhandlungen wegen der geplanten Erweiterung des nahe gelegenen Tagebaus nicht mehr gilt. Bislang galt ein Beschluss aus dem Jahr 2011, wonach die Bürgermeisterin alles dafür tun sollte, um eine Abbaggerung des Ortsteils bei einer Tagebau-Erweiterung zu verhindern.

Asylverfahren bei Gerichten nehmen deutlich zu

Die Anzahl der asylrechtlichen Verfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. So machten diese Fälle 2013 in Frankfurt (Oder) 44 Prozent aller Verfahren aus, im Jahr 2010 waren es noch etwa halb so viele. In Potsdam gab es binnen eines Jahres fast dreimal so viele Klagen gegen Asylentscheidungen. 1310 solcher Fälle gingen 2014 nach Angaben eines Sprechers ein. Bis ein Fall entschieden ist, dauert es – ähnlich wie im Bundesschnitt – etwa 10,3 Monate.