Finanzierung

Keine Landesmittel für Freizeitbad-Neubau am Brauhausberg

Das umstrittene Sport- und Freizeitbad am Potsdamer Brauhausberg soll ohne Zuschüsse aus der Landeskasse errichtet werden.

„Seitens des Landes Brandenburg ist eine Förderung des Schwimmbadneubaus in Potsdam nicht vorgesehen“, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion.

Spatenstich für das Schwimmbad war Anfang Dezember. Die Kosten waren 2012 durch Beschluss der Stadtverordneten auf 23 Millionen Euro begrenzt worden. Inzwischen soll sich der Schwimmbadbau aber auf 36 Millionen Euro verteuert haben. Auf die Frage, wie die Landesregierung in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht die Überschreitung der geplanten Kosten um 13 Millionen Euro beurteilte, antwortete Schröter, der Neubau erfolge durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, an dem Potsdam als Gesellschafter beteiligt sei. „Auf das konkrete wirtschaftliche Handeln“ eines kommunalen Unternehmens habe die Kommunalaufsicht keine Einflussmöglichkeit.