Demokratie

Brandenburger nutzen Recht auf Petitionen intensiv

Beim Ausschuss kommen 100 Schreiben pro Monat an

Anregungen, Kritik oder Beschwerden zu der Arbeit von Behörden und Ämtern: Pro Monat gehen beim Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags etwa 100 Schreiben ein. „Die Zahl der Hilfesuchenden, die ein Anliegen geklärt haben wollen, steigt stetig“, sagt Henryk Wichmann, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtags. In der vergangenen Legislaturperiode erreichten 4024 Petitionen den Ausschuss. Knapp 108.000 Personen hatten sie unterzeichnet.

„Brandenburger nutzen dieses Mittel der Demokratie und Mitsprache intensiv“, sagt Wichmann. Zu erklären sei das vielleicht mit den Erfahrungen aus DDR-Zeiten. „Man konnte sich bei Willkür nur mit einer Eingabe wehren.“ Heute gehe es meist um Entscheidungen von Behörden, die als falsch oder unsinnig angesehen würden. Oft drehe es sich etwa um finanzielle Belastungen durch Beiträge für Straßen und Abwasseranlagen.

Derzeit liege der Fall einer in Perleberg geplanten neuen Straße auf dem Tisch. Anlieger sollen laut Satzung auch für die Beseitigung der dort entdeckten Altlasten und Bodenverschmutzungen aufkommen. „Mit solch unverständlichen Dingen haben wir zu tun und müssen eine Lösung dafür finden“, sagt Wichmann.

Geklärt werden konnte ihm zufolge bereits ein Problem bei den GEZ-Gebühren: Für Grundstücke, die nur im Sommer bewohnt werden, müsse nur in jenen Monaten gezahlt werden. Eine Petition zur Grenzkriminalität aus der Uckermark hatte zudem eine Debatte im Landtag ausgelöst. Zumindest teilweise gebe es nun eine Verbesserung, so Wichmann. Eine Polizei-Hundertschaft wurde in die Regionen geschickt.

Die Sorgen und Nöte der Bürger seien hautnah zu spüren. Der Ausschuss könne aber nicht alle Probleme klären, sagt Wichmann. Zwar könne auf Landesbehörden Druck ausgeübt werden. Dem Einfluss auf die kommunale Selbstverwaltung seien aber Grenzen gesetzt. „Weisungen sind nicht möglich“, sagt er. Künftig wollen sich die zehn Mitglieder des Petitionsausschusses bei komplizierten Petitionen mit mehr Vor-Ort-Terminen ein Bild von der Situation machen. Es sollen nicht nur schriftliche Stellungnahmen bearbeitet werden.