Spitzenverdienern

Nebeneinkünfte: Michael Schierack und Sven Petke liegen vorn

Ob als Anwalt, Manager oder Ministerpräsident: Viele Abgeordnete in Brandenburg beziehen nicht nur ihr Parlamentarier-Salär.

Eine Übersicht über die Nebeneinkünfte steht nun im Internet. Daraus geht hervor, dass die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Sven Petke neben den Mitgliedern der Landesregierung zu den Spitzenverdienern bei Nebeneinkünften gehören. Die Landtagsverwaltung veröffentlichte die Daten am Montag auf der Homepage des Brandenburger Parlaments. Danach gaben der Orthopäde Schierack und Petke als Manager beim Zughersteller Bombardier einen monatlichen Zusatzverdienst von bis zu 15.000 Euro an.

Diese Stufe 3 erreichen auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD), Finanzminister Christian Görke (Linke) und Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Sie haben ein Landtagsmandat, daher müssen sie ihr Ministergehalt als Zusatzeinkunft angeben. Görke will sein Landtagsmandat aber demnächst niederlegen, weil in der Satzung der Linken die Trennung von Amt und Mandat festgeschrieben ist.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wird veröffentlicht, welche Berufe, Tätigkeiten oder sonstige Funktionen mit welchen Nebeneinkünften die 88 Abgeordneten haben. Bisher mussten die Parlamentarier dies nur dem Landtagspräsidenten gegenüber offenbaren.

Etliche Abgeordnete erreichen in der Stufe 2 Einkünfte bis zu 7000 Euro. Darunter ist der Agraringenieur Udo Folgart (SPD), der Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebs und Präsident des Landesbauernverbands ist. Hinzu kommen die Rechtsanwälte Thomas Jung (AfD) und Péter Vida (BVB/Freie Wähler) sowie die CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer (Betriebswirt und freiberuflicher Berater), Frank Bommert (Metallbau) und Steeven Bretz als Angesteller in einem Berufsförderungswerk. Insgesamt 21 Abgeordnete gaben als Nebenverdienst die Stufe 1 von 500 bis 3500 Euro an.

Bereits Anfang Dezember hatte die Landtagsverwaltung die Daten kurzzeitig auf der Internetseite, ohne dass sie zuvor überprüft worden waren.