Wahlen

SPD-Parteitag straft Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ab

Der Landesvorsitzende erhält mit 79 Prozent der Stimmen 16 Prozent weniger als noch 2013

Trotz seines Siegs bei der Landtagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf dem SPD-Landesparteitag eine herbe Schlappe eingefahren. 79,8 Prozent der Delegierten stimmten in Frankfurt (Oder) für die Wiederwahl Woidkes als SPD-Landeschef – 2013 hatte er noch 95,8 Prozent Jastimmen bekommen. Damals war Woidke nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck gewählt worden. „Ich bedanke mich für Euer Vertrauen und nehme die Wahl an“, sagte der 53-Jährige am Sonnabend.

Wenig Stimmen auch für Geywitz

Von dem mageren Ergebnis zeigte Woidke sich wenig beeindruckt – und sprach sogar von einer „Ermutigung“. Es gebe Vorhaben der rot-roten Koalition, die auch in der Partei kontrovers diskutiert würden. „Da sind knapp 80 Prozent kein schlechtes Ergebnis.“ Woidke nannte die geplante Kreisgebietsreform mit der Reduzierung der 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf zehn Verwaltungen. „Wenn man klare Kante fährt, dann heißt das, dass es Veränderungen gibt, und davon sind ja auch Delegierte der SPD betroffen.“ Möglicherweise hat seine Entscheidung, den ehemaligen Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, zum Innenminister zu machen, auch für Unmut gesorgt. Schröter gilt als Hardliner und ist vor allem bei Parteilinken unbeliebt. Auch SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erhielt einen Denkzettel: Sie wurde mit 66,7 Prozent wiedergewählt, vor einem Jahr hatte sie 84 Prozent erreicht. In seiner vor der Wahl gehaltenen Rede kündigte der Ministerpräsident für Januar einen Flüchtlingsgipfel in Brandenburg an. Auf diesem soll die Landesregierung mit Landkreisen und kreisfreien Städten über Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung ins Gespräch kommen.

„Wir werden in Brandenburg auf keinen Fall dulden, dass angebliche Retter des christlichen Abendlands die aktuelle Flüchtlingssituation zum Vorwand nehmen, um rassistische Propaganda zu verbreiten und gegen Ausländer zu hetzen“, so Woidke mit Blick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Die Demonstrationen werden in Dresden von einer Initiative „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) veranstaltet. Sie hatten bisher bis zu 10.000 Teilnehmer. Vergleichbare Kundgebungen gibt es auch in anderen deutschen Städten. Auch in Brandenburg hatte es vereinzelt Proteste gegen Flüchtlingsheime gegeben.

Woidke betonte, es sei bedauerlich, dass solche Hinweise in der Adventszeit überhaupt nötig seien. „Es ist eine Geschmacklosigkeit, das sage ich als evangelischer Christ, dass sich solche Rassisten auf Werte des christlichen Abendlands berufen“, so Woidke. „Wenn diese Retter des christlichen Abendlandes in wenigen Tagen das Weihnachtsfest feiern, dann sollten sie vielleicht doch einmal eines bedenken: Auch Jesus war ein Flüchtling und ein Asylbewerber – er wurde verfolgt, gefasst, gefoltert, zum Tode verurteilt und hingerichtet.“

Viele Brandenburger engagieren sich ehrenamtlich, um die mehr als 7000 Flüchtlinge in der Nachbarschaft zu integrieren. So arbeiten in Potsdam zahlreiche Initiativen, um Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge willkommen zu heißen. Der Brandenburger Flüchtlingsrat forderte in der Vergangenheit aber auch mehr Anstrengungen vom Land. Einerseits werde die Arbeit der Willkommensinitiativen gelobt, andererseits aber die Integration der Flüchtlinge mit großen und isoliert gelegenen Sammelunterkünften verhindert, kritisierte Sprecherin Gabriela Jaschke. Das Land sowie Kommunen finanzieren Sprachkurse oder Veranstaltungen, um Einheimische und Asylbewerber einander näher zu bringen. „Wir fördern mit einem neuen Programm Deutschkurse für Flüchtlinge“, sagte ein Sprecher des Potsdamer Sozialministeriums. Damit würden auch die Ausländer beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt, die bislang nicht an den vom Bund finanzierten Integrationskursen teilnehmen durften. Auf dem Parteitag in Frankfurt schwor der SPD-Landeschef die sozialdemokratischen Delegierten auf die kommende Regierungsarbeit ein. Bei der Landtagswahl im Herbst sei die SPD wieder stärkste Partei geworden, mit dem deutlichsten Abstand seit 1999, sagte Woidke. „Ihr seid es, die es geschafft haben, dass wir über die Jahrzehnte hinweg die Brandenburg-Partei sein können“, rief er den Delegierten zu. Die SPD hatte bei der Wahl 31,9 Prozent der Stimmen erhalten. Zusammen mit der Linkspartei, die deutliche Einbußen verkraften musste und bei 18,6 Prozent landete, bildete Woidke eine rot-rote Koalition. Trotz des guten Ergebnisses bei der Brandenburgwahl für die Sozialdemokraten gebe ihm die niedrige Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent Anlass zur Sorge. „Wir müssen alles dafür tun, dass das Interesse an demokratischer Teilhabe wieder steigt“, sagte Woidke am Sonnabend.