Landesfinanzen

Die Top 10 der Verschwendung

Landesrechnungshof legt Jahresbericht vor. Die schlimmsten Fälle von Verschwendung

Von unnötig bestellten Gutachten bis hin zum Betriebsausflug mit Golf-Schnupperkurs – die Berliner Morgenpost dokumentiert die schlimmsten Fälle von Verschwendung, die der Landesrechnungshof am Mittwoch präsentierte.

Musikakademie „Die Musikakademie Rheinsberg hat eigentlich nichts ausgelassen“, urteilt Rechnungshofpräsident Christoph Weiser. „Die Geschäftsführung gab es eigentlich gar nicht.“ Die frühere Leiterin Ulrike Liedtke ist inzwischen SPD-Landtagsabgeordnete. Die Akademie, die vom Land pro Jahr mit 815.400 Euro bezuschusst wird, ließ sich – wenn auch vorübergehend – einen Betriebsausflug mit Golf-Schnupperkurs und Gaststättenbesuch bezahlen. Dienstfahrten wurden fehlerhaft abgerechnet, die Kartenpreise blieben zehn Jahre unverändert. Das Kulturministerium vergab für 40.000 Euro ein externes Gutachten. Da war die Entscheidung schon gefallen, dass die Einrichtung mit der Kammeroper fusioniert.

Landesschule Ein vom Landesumweltamt im Jahr 2007 übernommenes Störmessfahrzeug in der „Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz“ war sechs Jahre später immer noch nicht einsatzbereit. Die Werkstatt blieb unausgelastet. Bedienstete durften sie privat nutzen, zahlten dafür oft erst Monate später. Ein Mitarbeiter verwendete den Quellcode der Homepage für seinen eigenen Internetauftritt und setzte einfach einen Link auf seine private Homepage. Im Gästebuch fanden sich private Urlaubsbilder. Die Schule sollte ein landesweites Katastrophenschutzportal einrichten, das rund 250.000 Euro kostete. Sie war damit aber überfordert, wie sie selbst zugab.

Beratungsstellen Das Arbeitsministerium bezuschusste von 2010 bis 2013 die Beratung für die Unternehmensnachfolge durch die Handwerkskammern Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam mit rund 2,3 Millionen Euro. Die Prüfer zweifeln die Wirksamkeit an: In sieben von 37 näher geprüften Fällen war die Förderung nicht zulässig. Allein die IHK Potsdam soll 20.000 Euro zu viel ausgegeben haben. Deren Aufwendungen für Dienstreisen waren dreimal höher als bei den anderen. Besonders dreist, so die Prüfer: die Abrechnung der Miete von über 6000 Euro für eine Beratungsstelle, die im eigenen IHK-Gebäude untergebracht war. Fast neun Zehntel des Geldes für die Beratung gab die Kammer allein für Öffentlichkeitsarbeit aus.

Marode Landesgebäude Der Zustand der Landesgebäude ist teilweise katastrophal. Es gibt zu wenig Personal und Geld für die Instandhaltung. Mängel müssten früher erkannt und beseitigt werden, mahnen die Prüfer. Der Reparaturstau sei enorm. Die Gebäude verfallen. Das sei unwirtschaftlich.

Flurbereinigung Beim Bodenordnungsverfahren, in das jährlich 14 Millionen Euro Fördergeld fließen, ziehen sich deutliche Schwächen durch das „komplette Verwaltungshandeln“. Das Land überlässt dem Verband für Landesentwicklung und Flurneuordnung die Aufteilung der Grundstücke. Doch mit jeder Fläche, jedem Teilnehmer – also mit der Ausgabenhöhe – steigt das Entgelt des Verbandes. Einzelne Grundstückseigner setzten in einem Fall beim Agrarministerium durch, dass statt 1200 Hektar mehr als 6000 Hektar neu geordnet werden. Der Verband erhielt einen 2,5-Millionen-Euro-Vorschuss ohne Rechtsgrundlage. Das Geld wird jetzt zurückgefordert.

Hochspekulative Geschäfte Das Land geht mit dem undurchsichtigen Derivatenhandel ein zu großes Risiko ein. Es handelt sich häufig um Termingeschäfte, die sich auf Anleihen, Zinsen oder Währungen beziehen. Brandenburg ist mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet, hatte zum Ende des Haushaltsjahres 2012 aber rund 19 Milliarden Euro Derivatvereinbarungen. Abgeschlossen unter dem früheren Finanzminister Rainer Speer (SPD). Inzwischen ist der risikobehaftete Handel auf 16 Milliarden Euro zurückgegangen. Immer noch zu hoch, befinden die Prüfer. Den Finanzbehörden fehlten die technischen und personellen Möglichkeiten, die hoch komplizierten Geschäfte jederzeit zu verfolgen.

Gutachten Die Landesregierung gibt zu viel Geld für Gutachten aus. Von 2005 bis 2010 waren es 7,8 Millionen Euro für 371 Expertisen. Vor der externen Beratung wurden keine Probleme analysiert. In neun von zehn Fällen wurden Mängel bei der Vergabe festgestellt. Aufträge für Gutachter- und Beraterleistungen vergaben die Ministerien überwiegend freihändig. In fast 70 Prozent der untersuchten Fälle holten sie keine Angebote ein.

Steuerausfälle Vier Jahre seit Einführung einer zentralen Verwaltung der Grunderwerbssteuer sind durch erhebliche Mängel weiter Steuerausfälle zu befürchten. Ein Bediensteter erledigte 2300 Fälle, 300 mehr als bisher. Dafür wurde am Personal gespart. Die Zahl der unerledigten Fälle verdoppelte sich auf insgesamt 20.000. Die Bearbeitungszeit betrug vier oder gar fünf Monate.

Personal Der von Rot-rot festgelegte Personalabbau auf 44.200 Bedienstete reicht nach Ansicht der Obersten Rechnungsprüfer nicht aus. Zuvor war die Reduzierung auf rund 40.000 vorgesehen. Schon jetzt ließen sich 114 Stellen für 5,7 Millionen Euro im Jahr einsparen.

Resozialisierung Das Justizministerium förderte Projekte zur Haftvermeidung mit jährlich 400.000 Euro. Allerdings gab es keine konkreten Förderziele, in die Projekte floss komplett statt nur teilweise Geld, die Träger wie die Arbeitsagenturen wurden nicht beteiligt. Bei den Opfervereinen wurde laut Rechnungsprüfer der Eigenanteil verlangt.