Landespolitik

Eine Erklärung und ein Eklat

Ministerpräsident Dietmar Woidke listet rot-rote Pläne auf. SPD-Fraktionschef Ness führt die CDU mit vertraulichen Absprachen vor

Es wurde eher eine Stunde der Opposition als der Regierung. Brav lieferte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zu den rot-roten Vorhaben in den nächsten fünf Jahren ab. Er hielt eine Rede ohne Höhepunkte. Auch ohne Emotionen. „Danke für das Vorlesen des rot-roten Koalitionsvertrags“, sollte der neue CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben später sagen. Er fand die Rede – wie alle anderen Oppositionspolitiker auch – „enttäuschend und langweilig“. Dafür überraschte der 40-Jährige, der erst am Tag zuvor zum Nachfolger von Michael Schierack gewählt wurde, mit einem überzeugenden Debüt: Mit seiner frei gehaltenen und kämpferischen Rede stahl der Oppositionsführer dem Ministerpräsidenten glatt die Show. Senftleben warf Rot-Rot vor allem Versäumnisse in der Schul- und Sicherheitspolitik sowie beim Bau des Flughafens BER vor. Aus dem Regierungslager sorgte nur einer für Aufmerksamkeit: Fraktionschef Klaus Ness. Allerdings nicht in positiver Hinsicht.

Eklat um Vertrauliches

Denn der Parteistratege plauderte im Plenum Vertrauliches aus den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl mit der CDU aus. Im Streit um die von Rot-Rot geplante Kommunalreform warf er der Oppositionspartei „staatspolitische Unzuverlässigkeit und Unberechenbarkeit“ vor. Als Beweis führte Ness an, dass die Verhandlungsgruppe der Union bei den Sondierungsgesprächen für eine rot-schwarze Regierung angeblich damit einverstanden war, Brandenburg/Havel und Frankfurt/Oder den kreisfreien Status zu entziehen. Die Union habe sogar „zusätzlich noch die Einkreisung von Potsdam verlangt“, so Ness. Sie habe zuvor um eine zehnminütige Auszeit bei den Verhandlungen gebeten.

Der führende Sozialdemokrat konnte mit dieser Offenlegung nicht punkten. Auch seine Parteifreunde sprachen von einem „schweren Fauxpas“. Der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte dazu: „In seiner niederträchtigen Art hat Ness etwas gemacht, was nicht geht. Dass man vertrauliche Sondierungsgespräche führt und das dann öffentlich macht, um den Gegner zu desavouieren.“ Der Vorsitzende der BVB/Freie Wähler, Christoph Schulze, zeigte sich „außerordentlich unangenehm berührt“. Die Vertraulichkeit des Wortes müsse immer gewahrt bleiben, warnte er. „Ich hoffe, dass das ein einmaliger Ausrutscher war“, so Schulze. Der neue stellvertretende Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU) nannte das Verhalten „unanständig“.

Schon Ministerpräsident Woidke war in die Kritik geraten, als er Ende November im RBB-Radio aus vertraulichen Unter-Vier-Augen-Gesprächen berichtete, CDU-Landeschef Michael Schierack wolle nicht ins Kabinett eintreten. Der SPD-Landeschef nannte das als Grund dafür, dass eine Koalition mit der Union nicht zustande komme. CDU-Landeschef Schierack hat diese Darstellung zurückgewiesen, sie bedeutete dennoch sein Aus als Fraktionsvorsitzender. Die Partei kreidete ihm das Scheitern der Verhandlungen an. Er gab daraufhin eines seiner beiden Spitzenämter auf. Die SPD hatte es also geschafft, ihre erneute Entscheidung für die Linke dem CDU-Verhandlungsführer zuzuschreiben.

Der Regierungschef hat die umstrittene Passage in der Rede von SPD-Fraktionschef Ness vorher angeblich nicht gekannt, hieß es aus seinem Umfeld nach dem Eklat. In seiner eigenen Rede verzichtete Dietmar Woidke gänzlich auf parteipolitische Angriffe. Er versprach eine Offensive in der Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen – und bekannte sich zum Braunkohleabbau. Mit der Neueinstellung von 4300 Lehrern sollen die Schulen gestärkt werden. Die Zahl der Polizisten soll bis zum Ende des Jahrzehnts von rund 8200 nicht unter 7800 sinken. Bis 2019 werde die Koalition mindestens 400 Millionen Euro in die Krankenhäuser investieren, 230 Millionen Euro sollen in die Infrastruktur fließen. Rot-Rot will die Landkreise von 14 auf höchstens zehn verringern. Berlin erwähnte er mit keinem Wort. Vier Sätze galten dem Pannen-Flughafen BER. Die Koalition, so Woidke, trete für eine „schnellstmögliche Fertigstellung des BER“ ein, für mehr Nachtruhe und die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Er machte klar: „Eine dritte Start- und Landesbahn wird es mit uns nicht geben“. Zudem kündigte der Regierungschef ein Sonderprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen an. „Dabei werden wir auch den Bund in die Pflicht nehmen.“ In der Debatte um die Asylpolitik sagte Grünen-Fraktionschef Vogel: „In diesem Jahr muss Brandenburg 6100 Flüchtlinge aufnehmen. Das wird uns bei etwas gutem Willen nicht überfordern.“ Er appellierte dafür, die Zuwanderung von Flüchtlingen als „besondere Chance“ zu begreifen. Nach den Prognosen werde das Land bis 2030 trotz Zuwanderung pro Jahr 10. 000 Einwohner verlieren. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, Flüchtlinge, vor allem in kleineren Unterkünften und Wohnungen unterzubringen. Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition und der CDU stimmte der Landtag dem Bau von Unterkünften auch in Gewerbegebieten zu. Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, forderte, bei der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten „auf der Suche nach einem besseren Leben“ unterschieden werden. Die Rede des umstrittenen AfD-Vorsitzenden erhielt nicht annähernd so viel Beachtung wie die von SPD-Fraktionschef Klaus Ness.