Koalition

Kritik an Ministerriege – Wahl des Regierungschefs wird knapp

Brandenburgs designierter Ministerpräsident Dietmar Woidke wirkte etwas angespannt, als er am Montag zusammen mit dem Linke-Parteichef Christian Görke den Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der rot-roten Regierung unterzeichnete.

Denn dem SPD-Politiker steht am morgigen Mittwoch noch eine entscheidende Hürde bevor: Seine Wahl zum Regierungschef für die nächsten fünf Jahre. SPD und Linke haben nach den Stimmenverlusten des Juniorpartners bei der Landtagswahl nur noch drei Stimmen Mehrheit im Landesparlament. Es könnte knapp werden – zumal es in beiden Koalitionsparteien massive Kritik an Woidkes rot-rotem Regierungspersonal gibt.

Unter den neun Ministern sind lediglich drei Frauen – und keine einzige von der SPD. Denn die SPD-Ministerien Wissenschaft und Infrastruktur sollen von zwei derzeit parteilosen Politikerinnen geführt werden: Sabine Kunst und Kathrin Schneider. Die Linke, die nach der Wahlniederlage nur noch drei Ministerien erhält, schickt ihr Parteimitglied Diana Golze als Arbeits- und Sozialministerin ins Kabinett.

In der SPD wird auch kritisiert, dass Woidke das einst von Regine Hildebrandt geführte Ministerium an die Linke abgibt. Vor allem bei den Linken umstritten ist die geplante Ernennung des Landrats von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter als Innenminister. Denn der Sozialdemokrat gilt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Auf dem Linke-Parteitag gab es Kritik, dass nun „ein innenpolitischer Sarrazin in einem rot-roten Kabinett sitzt“. Dazu kommt, dass gleich mehrere ausgetauschte Minister als Abgeordnete mitstimmen werden. Denkbar ist also, dass Woidke mehrere Wahlgänge braucht, um ins Amt zu kommen. Allerdings dürfte ihn dann die brandenburgische Verfassung retten: Findet im ersten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. Klappt es auch dann nicht, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.