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Brandenburg

Staatsanwaltschaft: Gegen AfD-Politiker wird wegen Karikatur ermittelt ++ Verkehrsverbindung: Neue Neißebrücke zwischen Brandenburg und Polen ++ Verätzung: Frau bei Säureanschlag auf Einfamilienhaus verletzt ++ Prozess: Amtsrichter steht wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Gegen AfD-Politiker wird wegen Karikatur ermittelt

Wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen einen AfD-Kreisvorsitzenden aus der Uckermark. Es bestehe im Fall des 39-jährigen Jan-Ulrich Weiß der Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Behördensprecher am Montag. Weiß habe die Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel, hatte im September nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den AfD-Politiker gestellt. Zu den Ermittlungen sagte Weiß: „Ich behalte mir rechtliche Schritte in alle Richtungen vor.“

Neue Neißebrücke zwischen Brandenburg und Polen

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg verbindet eine Brücke über die Neiße wieder die Orte Coschen (Brandenburg) und Zytowan (Polen). Am Montag wurde das rund 100 Meter lange Bauwerk offiziell übergeben. Bisher mussten Einwohner beider Orte große Umwege zu anderen Grenzbrücken in Kauf nehmen. Es hatte schon früher an der Stelle einen Übergang gegeben, aber dieser war im Zweiten Weltkrieg zerstört worden. Das neue Bauwerk ist für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgelegt. Es gibt es auch Rad- und Gehwege, wie das Landratsamt Oder-Spree mitteilte. Das Projekt kostete rund 5,5 Millionen Euro.

Frau bei Säureanschlag auf Einfamilienhaus verletzt

Ein Frau aus Bergfelde (Oberhavel) ist nach einem Säureanschlag auf ein Einfamilienhaus verletzt worden. Wie die Polizei am Montag in Neuruppin mitteilte, attackierten unbekannte Täter das Haus in der Nacht zu Sonnabend vermutlich mit Schwefelsäure. Als die Frau das Haus verließ, kam sie an der Türklinke und an der Fassade mit der ätzenden Flüssigkeit in Berührung. Sie musste medizinisch versorgt werden. Der Feuerwehr gelang es später, die Säure zu neutralisieren. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 20.000 Euro. Bislang gibt es keine Hinweise auf den oder die Täter.

Amtsrichter steht wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Ein Amtsrichter aus Eisenhüttenstadt muss sich seit Montag erneut wegen Rechtsbeugung verantworten. Ihm wird am Landgericht Potsdam zur Last gelegt, in einem Untreue- und Geldwäsche-Verfahren in Eisenhüttenstadt 2005 drei Haftbefehle erlassen zu haben. Er war jedoch gar nicht der zuständige Richter. Ursprünglich war der 48-Jährige zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der BGH hob dieses Urteil 2010 wegen Verfahrensfehlern auf. Es folgte ein Freispruch. Den kassierte der BGH im April 2013 mit der Begründung, dass die Aktion eine gewollte Demonstration von Macht der Justiz war.